Meinungsfreiheit ade: Nächster Schritt Netzsperren

Diktatur schreitet auch während der EM 2016 voran

So soll nun laut der EU „der Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockiert werden“, wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht „prompt“ gelöscht werden können. Monika Hohlmeier von der CSU ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und hat das neuerliche Papier auf den Weg gebracht.

Ein Problem daran ist, dass die Definition, welche Seiten blockiert werden können, sehr weit gefasst ist. Das schafft ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen, was die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage stellt. Gleichzeitig ist der Zweck der Sperrungen nicht definiert. Zuletzt hatte Ursula von der Leyen (Zensursula) bereits den Versuch gestartet und war hierzulande damit gescheitert. Mittlerweile sorgt sie als Verteidigungsministerin aber wieder für helle Aufregung, nachdem sie deutschen Soldaten an die russische Grenze entsendet hat.

Stasi 2.0 auf der IFA 2007

In Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und während alle heute wieder brav beim Brot & Spiele Event unserer „Der Mannschaft“ sitzen, könnte klammheimlich wieder ein Stück Demokratie durch die EU-Diktatur genommen werden. Getreu dem Motto, wenn wir es nicht über Deutschland schaffen, dann eben über die EU. Kein Wunder also, wenn sich immer mehr Menschen in diesem Land von diesem Gebilde in Brüssel und den hiesigen Politikern der sozialistischen Einheitsparteien abwenden.

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