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Schlagwort: Netzsperren

Zensur im Internet geht weiter

De Maizière will Facebook-Meinung weiter einschränken

Schneller Löschen oder besser gleich kritische Artikel oder Bilder zum Upload sperren, das möchte unser Innenminister aktuell auf Facebook durchdrücken. “Verdächtigen” und “Terroristen” soll so der Zugang zum sozialen Netzwerk verwehrt werden. Gleichzeitig möchte er auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Facebook ausweiten. Nach Netzsperren, Bundestrojaner und Zensurwächter Bertelsmann nun der nächste Schritt  in Richtung Diktatur.

“Das Problem ist, dass es einen Unterschied zwischen etwa Kinderpornografie und rassistischen Inhalten gibt. Ein Bild von Hitler etwa könnte Satire sein, was ein automatischer Filter schwer erkennen kann. Kritiker warnen deshalb vor solchen Verfahren, weil sie zum einen zu einer “unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur” führen könnten, wie es Markus Beckedahl von netzpolitik.org beschreibt. Zum anderen habe es eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zur Folge: Statt sich auf die staatlichen Stellen und Strafverfolger zu verlassen, würden die Unternehmen quasi selbst zum Richter.” (zeit.de)

stadionfans facebook

Und selbst die sonst so linientreue “Süddeutsche” zieht kritisch Bilanz:

“Auf Facebook aber drückt stattdessen ein Mitarbeiter die Taste Löschen – und die Sache ist erledigt. Natürlich nur für Facebook. Anderen Menschen fehlt ja etwas, nämlich der Text von Sprengnagel. Perfide daran ist, dass die meisten Nutzer meist gar nicht wissen, dass etwas fehlt. Anders als in einem Gerichtsverfahren, ist die Öffentlichkeit nicht zugelassen, wenn Facebook seine Urteile fällt.”(sz.de

Im Prinzip ist es aber egal, wie die Zensur der Meinungsfreiheit hierzulande stattfindet – am Ende werden alle Seiten verlieren. Die Politik macht sich weiter unglaubwürdiger und verliert weiter Wähler und das Netzwerk Facebook wird über kurz oder lang User verlieren. Was jedoch am schwersten wiegt, ist der Verlust unserer Demokratie. Und schade, dass wir 27 Jahre nach dem Mauerfall wieder genau dort stehen, wo wir damals standen.

Meinungsfreiheit ade: Nächster Schritt Netzsperren

Diktatur schreitet auch während der EM 2016 voran

So soll nun laut der EU “der Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockiert werden”, wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht “prompt” gelöscht werden können. Monika Hohlmeier von der CSU ist Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments und hat das neuerliche Papier auf den Weg gebracht.

Ein Problem daran ist, dass die Definition, welche Seiten blockiert werden können, sehr weit gefasst ist. Das schafft ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen, was die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage stellt. Gleichzeitig ist der Zweck der Sperrungen nicht definiert. Zuletzt hatte Ursula von der Leyen (Zensursula) bereits den Versuch gestartet und war hierzulande damit gescheitert. Mittlerweile sorgt sie als Verteidigungsministerin aber wieder für helle Aufregung, nachdem sie deutschen Soldaten an die russische Grenze entsendet hat.

Stasi 2.0 auf der IFA 2007

In Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und während alle heute wieder brav beim Brot & Spiele Event unserer “Der Mannschaft” sitzen, könnte klammheimlich wieder ein Stück Demokratie durch die EU-Diktatur genommen werden. Getreu dem Motto, wenn wir es nicht über Deutschland schaffen, dann eben über die EU. Kein Wunder also, wenn sich immer mehr Menschen in diesem Land von diesem Gebilde in Brüssel und den hiesigen Politikern der sozialistischen Einheitsparteien abwenden.

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