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Schlagwort: Poker

Glücksspiel Urteil: Müssen DFB und Vereine nun zittern?

Bundesverwaltungsgericht sagt: Glücksspiel ist online gefährlicher als offline

Aber auch andere Aussagen lassen durchaus aufhorchen:

Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten und dementsprechend zu untersagen”, sagte der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Josef Christ. Das Verbot verstoße nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU. Christ sagte, dass “dies der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf das vormalige generelle Internetverbot wegen der besonderen Gefährlichkeit des Glücksspiels im Internet gegenüber dem herkömmlichen Glücksspiel bereits festgestellt haben.

Bwin
By bwin ([1]) [Public domain], via Wikimedia Commons

Aktuell bewerben viele deutsche Fußballvereine (z.B.: RB Leipzig und FC Bayern München)  inklusive dem DFB private Glücksspielanbieter im Internet. Dazu gehören zum Beispiel Portale wie MYBET, TIPICO oder BWIN. Letzterer Anbieter ist sogar Hauptsponsor der 3. Liga, somit kräftiger finanzieller Unterstützer des Deutschen Fußballbund. Allesamt bieten Online Casino Spiele (Roulette), Online Slots (Spielautomaten), diverse Lotterien, teilweise Poker sowie Wetten verschiedener Art auf ihren jeweiligen Plattformen an.

Wären diese Plattformen nach dem neuerlichen Richterspruch demnach als illegal einzustufen? Diese Frage ist allerdings von unserer Seite nicht zu beantworten, da der wahrscheinlich bewusst gewählte Begriff “Lotterie” doch ziemlich dehnbar auszulegen ist. Demnach ist die Definition “Lotterie” im “GlüStV” wohl aber auch auf sämtliches Glücksspiel im Internet anzuwenden – also auf die eigentliche Frage zurück zu kommen, eher nicht:

Nach § 3 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag(GlüStV) ist eine Lotterie ein Glücksspiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen.

Interessant ist aber allerdings durchaus auch die Aussage des Richters am Bundesverwaltungsgericht , dass Online Spiel vermeintlich im Vergleich zu “herkömmlichen Glücksspiel” (wahrscheinlich Offline Glücksspiel) besonders gefährlich sei. In Deutschland gelten nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) 241.000 Menschen als problematische und 215.000 als  pathologisch Glücks-spielende. Das sind Spielsucht Zahlen, welche wohl überwiegend auf das “herkömmliche Glücksspiel” (Lotto, staatliche Spielbanken und Spielotheken) hierzulande zurückzuführen sind. Gut – schlecht?

Welche Auswirkungen hat nun das neuerliche Urteil?

Der deutsche Sportwetten Verband hat in einer ersten Stellungnahme den politischen Handlungsdruck hervorgehoben. “Die Länder sollten ein Erlaubnisverfahren schaffen, durch das alle Bewerber, welche die hohen staatlichen Qualitätsanforderungen erfüllen, eine Erlaubnis erhalten.”, so Präsident Mathias Dahms.

“…haben die Richter die gesetzlichen Grundlagen des faktisch gescheiterten Sportwettenkonzessionsverfahrens im Kern zwar als rechtskonform bestätigt. Allerdings führt das Urteil nicht zu einer Lösung der seit Jahren bestehenden Hängepartie bei der Vergabe von Sportwettenkonzessionen. Eine Erteilung von Sportwettenkonzessionen in absehbarer Zeit wird durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ermöglicht. dswv.de

Solch ein Erlaubnisverfahren nach geltendem EU-Recht gibt es derzeit sehr erfolgreich in Schleswig-Holstein. Und vielleicht sollte man sich einfach an dieser funktionierenden Glücksspiel-Regulierung orientieren, statt weiterhin regelmäßig damit zu scheitern. Das nördlichste Bundesland wird im Januar 2018 auch wieder aus dem zum dritten Male geänderten Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer aussteigen, welcher dadurch bereits erneut zum wiederholtem Scheitern verurteilt ist.

Die heimliche Liberalisierung des deutschen Glücksspiel-markt

Privates Glücksspiel weiter auf dem Vormarsch in Deutschland

Während Behörden oder Landesdirektionen im Auftrag des staatlichem Lotto weiter gegen kleine Webseiten mit Glücksspiel-Werbung vorgehen, sind jedoch die großen Fische im Gambling-Business hierzulande schon längst nicht mehr zu stoppen. Denn der private Markt für Online Casinos, Casino Spiele, Poker oder auch Wettangebote aller Art hat sich still und heimlich trotz vermeintlicher Verbote und Untersagungen liberalisiert. Gerade im Fußball wird das Marketing durch große private Anbieter immer stärker und deutlich präsenter. 

Nachdem bereits viele Bundesligavereine (Bayern München, Hamburger SV, RB Leipzig – um an dieser Stelle nur einige zu nennen) einen verlässlichen Partner aus dem Bereich privates Glücksspiel gefunden haben, ziehen nun auch die großen Verbände nach. So vermeldeten wir bereits letztes Jahr ein Sponsoring zwischen Tipico ( Casino, Casinospiele, Wettangebote) und dem Sächsischen Fußballverband (SFV), nun zog auch der Deutsche Fußballverband (DFB) mit BWIN (Casino, Casinospiele, Wettangebote) als Hauptsponsor für die 3.Liga nach.

(…) bwin ist neuer Hauptpartner der 3. Liga. Der Vertrag läuft über zwei Jahre und umfasst die Spielzeiten 2017/2018 und 2018/2019. Mit bwin haben die 3. Liga und ihre Vereine erstmals seit Gründung der Liga im Sommer 2008 einen Hauptpartner. Die Partnerschaft beinhaltet unter anderem, dass bwin im Rahmen der rechtlichen Vorgaben auf dem Trikotärmel der Drittligisten, in den Stadien sowie in den Publikationen und Onlineauftritten der Klubs werben kann. Außerdem wird bwin in allen Stadien der 3. Liga werblich sichtbar sein. In ihrer Eigenvermarktung bleiben die Vereine gleichzeitig frei (…) [dfb.de]

(Screenshot: bwin.de)

Möglich macht es die europäische Dienstleistungsfreiheit, welche über den Gesetzen der BRD steht und ein staatliches Glücksspiel-Monopol verbietet. Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht Anbietern gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Tätigkeiten den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie ist in Art. 56 bis Art. 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Sie ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit.

Schmerzlich musste dies zuletzt das staatliche Lotto in NRW zur Kenntnis nehmen. Durch die Zahlung von 11,8 Mio. Euro durch Westlotto an Mybet wird nun ein Rechtsstreit beendet, der insgesamt rund zehn Jahre gedauert hatte. Die Zahlung wird noch innerhalb des 2. Quartals 2017 geleistet werden. Auch das vorgeschobene Argument des vermeintlichen Spielerschutz konnte daran nichts mehr ändern. (ostfussball.com berichtete bereits) Und die schmerzliche Zahl von über 600.000 spiel-süchtigen Menschen unter der Aufsicht der staatlichen Behörden spricht da ohnehin seine eigene Sprache!

Aber auch die neuerliche Reform der Bundesländer zum Glücksspielstaatsvertrag  wurde längst zur Totgeburt deklariert. Dazu kommen klare Worte nicht nur aus Schleswig-Holstein: “Der Glücksspieländerungs-Staatsvertrag, wie er im Frühjahr vorgelegt wurde, wird bei uns im Landtag keine Mehrheit finden. Wenn er nicht von allen 16 Ländern unterschrieben wird, tritt er nicht in Kraft. Das ist der erste Punkt. Das zweite ist, den jetzigen werden wir kündigen.” Damit wäre eigentlich alles gesagt! Und wie ein echter EU-konformer Glücksspielstaatsvertrag mit guten Erfolgsaussichten aussieht, können sich die anderen Innenminister der Bundesländer gerne im nördlichsten Bundesland abschauen und einfach einheitlich übernehmen. Eine andere Alternative gibt es ohnehin nicht.

Online Casinos: Reform, der Reform, der Reform gekippt

Staatlicher Glücksspielstaatsvertrag agiert erneut glücklos

Heute – in Sachen Online Casinos. So findet man folgende Mitteilung zur geplanten Reform zur Regulierung in Sachen Online Casinos in Deutschland.

(…) Denn auch die geplante Reform der Regulierung fällt bei der EU-Kommission durch. Im Oktober hatten die Bundesländer eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. In einem vertraulichen Antwortschreiben lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie die Gesetzesnovelle für unzureichend hält. In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird (…) [süddeutsche.de] 

Leider nur ein weiteres Armutszeugnis deutscher Politik mit dem einzigen Zweck – das eigene rechtswidrige staatliche Glücksspiel-Monopol zu sichern. Doch der Schuss ging wohl abermals kräftig nach hinten los. Denn Online Casinos schießen wie Pilze aus dem Boden. Zu den bekanntesten Casinos im Internet gehört mittlerweile Stargames mit den beliebten Novoline Spielen an den Automaten.

(Screenshot: stargames.com)

Im vergangenem Jahr wurde bereits durch EuGH festgestellt, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist. Geschehen ist seither allerdings nichts – weder hierzulande noch in Brüssel gab es größere Aktivitäten bezüglich der Glücksspielregulierung. Dabei wäre doch eine echte Regulierung gerade aus Sicht des Spielerschutzes sowie anhand Millionen verschenkter Einnahmen für den deutschen Fiskus so wichtig.

-> Übrigens: Alle bekannten großen Anbieter wie Mybet, Tipico, BetandWin, Betfair , BetatHome, Interwetten, WilliamHill, Ladbokes, Expect, Betway oder Betsafe bieten ohnhin längst Online Casino auf ihren Portalen gleich neben Sportwetten, Live Casino oder auch Poker an.  Kurios –  auch die Sportsbet-Neulinge, ehemalige reine Online Casinos wie Stargames oder Sunmaker, setzen nun wiederum verstärkt auf Sportwetten.

Glücksspielregulierung nach EU-Recht gefordert

Zahlreiche Verbände appellieren an die Innenminister der Länder

Im Februar 2016 stellte der EuGH eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden. 

Seitdem hat sich auf den Konferenzen der Innenminister nicht viel beim Thema Regulierung des Glücksspiel getan. Auch der konstruktive Vorstoß aus dem Land Hessen wurde nicht umgesetzt. Daraufhin drohte das Land Hessen nach Schleswig-Holstein mit dem Ausstieg aus dem rechtswidrigem Glücksspiel-Staatsvertrag. Seitdem ist wieder absolute Funkstille. Und so geht es nun seit vielen Jahren, mit der nunmehr dritten Bemängelung durch den EuGH.

Nun kommen die deutschen Ministerpräsidenten zum Thema Glücksspielstaatsvertrag vom 26. bis 28. Oktober erneut zusammen, doch die Erwartungshaltung ist aufgrund der bisherigen mässigen Erfolgsquote leider nur sehr gering. Im Vorfeld der Konferenz melden sich dennoch zahlreiche Verbände und verschiedene Institutionen sowie Interessengemeinschaften zur Problematik:

(…) „Seit mehr als vier Jahren ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Und seit mehr als vier Jahren ist keine einzige Lizenz an Sportwetten-Anbieter vergeben worden“, beklagt der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller. Er bezeichnet es zudem als untragbar, dass gleichzeitig viele Anbieter von Sportwetten im Internet ohne Konzession tätig seien.

Der hessische Landessportbund-Präsident und seine Kollegen sehen es als Geburtsfehler, dass im derzeitigen Staatsvertrag eine Beschränkung auf 20 Wettanbieter festgelegt wurde. „Schon lange vor der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof war klar, dass diese Regelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz verstößt“, so Müller.[brk-kurier.de]

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(…) Eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaats-vertrags ist seit Jahren überfällig. Bislang ignoriert die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig. Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen werden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht. Der ZAW spricht sich deshalb für eine echte Kehrtwende in der Glücksspielpolitik aus, um eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung zu erreichen.  Das Reformkonzept des Landes Hessen würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Die Überlegungen der Ministerpräsidenten sollten daher auf dem ausgewogenen hessischen Vorschlag aufbauen (…) [zaw.de]

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(…) Ziel einer Regulierung des Online Casinomarktes muss die klare Kanalisierung des Marktes hin zu den seriösen Anbietern sein, die entsprechende Schutz- und Präventionsmaßnahmen umsetzen und die die Gewähr für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Angeboten bieten. Damit die die Kanalisierung gelingen kann, muss eine etwaige Regulierung marktkonform und nachfragegerecht sein. Nur wenn regulierte Anbieter ein für den Endkunden attraktives Produkt auf den Markt bringen können, werden Spieler an einer Teilnahme von vermeintlich verführerischen Angeboten aus dem Schwarzmarkt abgehalten. Das derzeit im GlüStV verankerte Totalverbot von onlinebasierten Casino-Angeboten ist weder geeignet, die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen, noch lässt sich dieses Verbot durch geeignete Maßnahmen realisieren. Eine Kanalisierung des Marktes in geordnete Bahnen findet ebenso wenig statt wie ein Vollzug gegen regulierungsunwillige Schwarzmarktanbieter. Auch der Kampf gegen einen Missbrauch des onlinebasierten Glücksspiels zu Zwecken der Geldwäsche lässt sich so schwerlich gewinnen (…) [casinoverband.de]

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(…) Die gesetzlichen Vorgaben und die Realität klaffen weit auseinander: Wer in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet, hat derzeit gute Karten, ungeschoren davonzukommen. „Momentan werden die Verbraucher nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geschützt, und ebenso wenig die legalen Anbieter“, beklagt Prof. Dr. Tilman Becker, der seit 2004 die Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim leitet. Ein Beispiel: Viele Anbieter von Sportwetten im Internet haben keine Konzession und offerieren auch die – komplett verbotenen – Online‐Casinospiele. Von der Glücksspielaufsicht wird das geduldet. „Ihre Steuern auf die Sportwetten zahlen diese Anbieter jedoch, denn die Strafen bei Steuervergehen sind hoch“, berichtet Prof. Dr. Becker. „Vergehen gegen das Glücksspielrecht würden, wenn überhaupt, nur mit einer kleinen Geldstrafe geahndet.“ (…) [uni.hohenheim.de]

 

Ebenfalls als ein wichtiger Punkt erscheint in diesem Zusammenhang auch die Einhaltung der Grundrechte, wie der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Demnach sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verboten. Somit muss jedem Glücksspielanbieter mit einer europäischen Lizenz dieses Grundrecht ermöglicht werden. Und Diskriminierung oder gar Arbeitsverbote seitens staatlicher Behördenwillkür müssen deshalb endlich beendet werden.

VG Leipzig: Ist Werbung für Glücksspiel verboten?

Die Landesdirektion Sachsen untersagt die Werbung für Sportwetten, Casinospiele und Poker

Nun soll es am 28.4. 2016 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig nach fast einem Jahr Untersagung der Werbung eines Freiberufler zu Glücksspielportalen im Internet wie zum Beispiel Mybet, Tipico oder auch Stargames endlich zu einem Urteil kommen. Selbst News und Artikel mit externen Links sollen demnach im Freistaat schon verboten sein. So wurde seitens der LDS eine deftige Strafe in Höhe von 5000,- Euro nebst 1000,- Euro Bearbeitungsgebühren gegen den Freien Journalisten samt seinen zwei kleinen Google-News-Webseiten erlassen.

Dieser hatte sich dagegen gewehrt und eine bereits angekündigte Vollstreckung vor dem VG Chemnitz im August 2015 abgewendet. Allerdings hielt dies die Landesdirektion dennoch nicht davon ab, insgesamt zweimal den Versuch zu starten, den Beklagten zu vollstrecken. Erneut musste das Verwaltungsgericht Chemnitz gegen die übereifrige Referentin eingreifen. Eine geforderte Strafe durch den Rechtsanwalt des Beklagten in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesdirektion blieb jedoch ungeahndet. Aber auch im Anschluss versuchte die Behörde in Leipzig immer wieder Einfluss auf kritische Artikel auf den Homepages des Beklagten zu nehmen. Insgesamt ist der bisherige Verlauf als eine absolute Farce und fernab jeder Rechtsstaatlichkeit anzusehen.

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Inwiefern nun die bereits dritte Rüge aus Brüssel zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag sowie die Einleitung eines Pilotverfahren gegen Deutschland auf den Ausgang des aktuellen Gerichtsverfahren hat, bleibt auf jeden Fall spannend. Demnach hatte der EuGH im Februar 2016 zum wiederholten Male festgestellt – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sei rechts, – und verfassungswidrig. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße somit gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe (ostfussball.com berichtete bereits mehrfach).

Übrigens hat fast jeder große Fußballverein in Sachsen längst saftige Verträge mit Glücksspielanbietern unbehelligt von der Leipziger Behörde abgeschlossen. So zum Beispiel direkt vor der eigenen Haustüre hat RB Leipzig Tipico als Sponsor oder Dynamo Dresden das Online Casino Deutschland. Ganz zu schweigen von den Millionverträgen außerhalb der sächsischen Landesgrenze mit Hertha BSC oder dem FC Bayern München. Daher ist dringend davon auszugehen, dass gegen den kleinen Betreiber willkürlich vorgegangen wurde. Dieser kleine unscheinbare Präzedenzfall in Sachen Werbung für Glücksspiel könnte hierzulande für weitreichende Auswirkungen für Fußballvereine der 1. bis 3. Bundesliga sorgen. Über den Ausgang Ende April vor dem VG Leipzig werden wir natürlich anschließend exklusiv hier auf unserer Webseite berichten.

So soll der deutsche Glücksspielstaatsvertrag aussehen

Vorbild Glücksspielregulierung in Schleswig-Holstein

Nur im nördlichsten Bundesland gibt es bereits seit 2011 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag. Alle anderen Bundesländer agierten jedoch in Sachen Glücksspiel trotz mehrfacher Abmahnungen aus Brüssel bisher verfassungswidrig, weil das staatliche Monopol praktisch weiterhin bestehe, so urteilte der EuGH im Februar 2016.

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(Screenshot: schleswig-holstein.de)

Eckpunkte des Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland

 

Online Casinos Spiele und Poker:

(…) Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet: „Spieler können in einem unregulierten Markt nicht effektiv geschützt werden und den Ländern entgehen erhebliche Einnahmen – der hessische Vorschlag beendet diesen Zustand“, betonte der Innenminister. Künftig soll Online-Glücksspiel angeboten werden dürfen – bei maximalem Spielerschutz (…)

Sportwetten:

(…) Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen: „Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf Glücksspiel anbieten. Wir senken damit nicht die Standards an Spieler- oder Jugendschutz, sondern bewerten in jedem Einzelfall die Qualität eines Angebots“ (…)

Einsatzlimits:

(…) Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro: Das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro soll durch ein Verlustlimit von in der Regel 1.000 Euro ersetzt werden. Die Möglichkeit, bei Bedarf und entsprechendem Bonitätsnachweis auch höhere Beträge zu spielen und das Limit entsprechend anzupassen, soll bestehen bleiben (…)

Überwachung der gesetzlichen Regelungen:

(…) Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts: Nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. des ZDF soll eine rechtlich selbständige, gemeinsame Anstalt der Länder gegründet werden. Sie wird die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des bisherigen Glücksspielkollegiums ausräumen (…)

Spielerschutz / Selbstsperre:

(…) Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei: „Wir benötigen eine echte, bundesweite, alle Spielformen übergreifende Sperrdatei. Das leistet unser Entwurf und schafft ebenso eine Rechtsgrundlage für den umfassenden Anschluss von Spielhallen“ (…)

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Hessen mit Vorstoß bei Glücksspielregulierung

Gibt es 2016 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag?

Sportwetten, aber auch Poker und Casino sollen demnach (schon) dieses Jahr in Deutschland reguliert werden. Alle in der EU lizenzierten Anbieter, welche die Anforderungen zum Spielerschutz erfüllen,  sollen hierzulande Glücksspiel im Internet anbieten, bzw. bewerben dürfen. Bisher war dies lediglich in Schleswig-Holstein umgesetzt. In allen anderen Bundesländern wurde dies aus eigenen Monopol-gründen jedoch stets durch staatliche Behörden verhindert – verfassungswidrig, so lautete zuletzt erneut das vernichtende Urteil aus Brüssel dazu. 

Nun kommt aus Hessen diese Meldung:

(…) Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Länder soll am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erörtert werden. Mit dem Vorstoß reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission, die schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Hessen ist für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen zuständig (…) [hessenschau.de]

Bundesinnenministerium Eingang Bonn 2008b

Fazit: Im Prinzip bleibt den Bundesländern auch keine andere Möglichkeit, als der Reform zuzustimmen. Jeder Versuch wieder halbherzig aus Gründen des Monopols zu agieren, würde umgehend den EuGH auf den Plan rufen. Und an der europäischen Dienstleistungsfreiheit kommt man einfach nicht vorbei! Auch eine Diskriminierung  deutscher Anbieter ist diesbezüglich nicht zu tolerieren.

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“

[spielotheka.de]

Sportwetten – schon jetzt alle mit Online Casino

Glücksspielportale bieten das volle Programm

Und gerade die Fußballvereine in Deutschland profitieren dabei am meisten. In großen Online Portalen wie Bild, Welt oder Focus wird massiv für Glücksspielanbieter geworben. Und auch im TV laufen die Werbungen mittlerweile zur Primetime hoch und runter. In Ostdeutschland, vor allem aber in Sachsen, sind Vereine wie RB Leipzig, Dynamo Dresden, Energie Cottbus, Chemnitzer FC oder der FSV Zwickau fett im Geschäft und kassieren kräftig am neuen Boom mit. 

Wir haben uns die großen Portale mit Casino, Sportwetten und Poker wie zum Beispiel das altehrwürdige Euro Palace Online Casino einmal näher angeschaut und die jeweiligen Angebote herausgesucht. Und dabei fällt schnell auf – schon jetzt haben alle vermeintlichen Sportwettenanbieter längst das volle Programm von Casino, Bingo, Poker. Live-Casino plus natürlich die beliebten Wettangebote, obwohl das ja hierzulande gar nicht erlaubt ist. Nun gut, verboten ist es ja auch nicht.

Bwin – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten und Social Games

Mybet – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten, Live und Social Games

Interwetten – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten, Live und Social Games

Bet365 – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten, Finanzen und Social Games

Tipico – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten und Social Games

Bet-at-home – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten, Virtual und Social Games

Betsafe – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten, Live Casino und Social Games

Cashpoint – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten und Social Games

Sportingbet – bietet Merkur Online Casino, Poker, Sportwetten, Roulette Club und Social Games

William Hill – bietet Online Casino, Poker, Sportwetten, Lotto und Social Games

Digibet – bietet Online Casino, Pferdewetten, Sportwetten und Social Games

Euro Palace casino online – Jackpot, Casino, Rubbelkarten, Videopoker und jede Menge Automatenspiele

karstadt tipico werbung

(Screenshot: karstadt-teamsport.de)

Doch neben vielen großen Zeitungen, auch im Internet, TV Sender wie Sport1, Sky oder Pro7/Sat1 und den Fußballvereinen sind auch längst große Warenhäuser ins lukrative Glücksspielgeschäft eingestiegen. So bietet beispielsweise Karstadt auf seinem Teamsportportal gesponsorte Teamartikel für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an. Bis zu 60 % Rabatt erhält demnach der Besteller, wenn er Marken-Shirts von Adidas oder Nike mit Tipico-Werbung bedrucken lässt.

Und obwohl der staatliche Glücksspielstaatsvertrag eigentlich derartige Werbung bzw. Glücksspielangebote aus Gründen des eigenen Monopols verbietet, ist hierzulande ein riesiger Markt entstanden. „Es hält sich schon heute niemand mehr daran – beispielsweise wird bei nahezu jeder Sportveranstaltung gegen die Werberichtlinien verstoßen. Die Ordnungsbehörden unternehmen schon lange nichts mehr dagegen. Sie wissen, dass die Gerichte jede Maßnahme wieder kassieren würden“, sagte zuletzt Kubicki von der CDU. Kein Wunder, denn der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungswidrig. Das oberste Gericht in Europa ( EuGH) hatte dies vergangenen Monat festgestellt…

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