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Eine subjektive Sichtweise unserer Ostvereine sowie Ostclubs

Kategorie: Gerichtstermine (Seite 2 von 2)

Hessen mit Vorstoß bei Glücksspielregulierung

Gibt es 2016 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag?

Sportwetten, aber auch Poker und Casino sollen demnach (schon) dieses Jahr in Deutschland reguliert werden. Alle in der EU lizenzierten Anbieter, welche die Anforderungen zum Spielerschutz erfüllen,  sollen hierzulande Glücksspiel im Internet anbieten, bzw. bewerben dürfen. Bisher war dies lediglich in Schleswig-Holstein umgesetzt. In allen anderen Bundesländern wurde dies aus eigenen Monopol-gründen jedoch stets durch staatliche Behörden verhindert – verfassungswidrig, so lautete zuletzt erneut das vernichtende Urteil aus Brüssel dazu. 

Nun kommt aus Hessen diese Meldung:

(…) Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Länder soll am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erörtert werden. Mit dem Vorstoß reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission, die schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Hessen ist für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen zuständig (…) [hessenschau.de]

Bundesinnenministerium Eingang Bonn 2008b

Fazit: Im Prinzip bleibt den Bundesländern auch keine andere Möglichkeit, als der Reform zuzustimmen. Jeder Versuch wieder halbherzig aus Gründen des Monopols zu agieren, würde umgehend den EuGH auf den Plan rufen. Und an der europäischen Dienstleistungsfreiheit kommt man einfach nicht vorbei! Auch eine Diskriminierung  deutscher Anbieter ist diesbezüglich nicht zu tolerieren.

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“

[spielotheka.de]

Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig – Medienspiegel

EuGH stellt eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig

Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden.

Bookmakers

Medienspiegel –

(…) Das Urteil aus Luxemburg könnte für Deutschland weitere Konsequenzen haben, meint Klaus Umbach, Experte für Glücksspielrecht von der Kanzlei Freshfields: “Die EU-Kommission dürfte sich jetzt bestätigt sehen und die deutsche Glücksspielregulierung grundlegend infrage stellen.” Die Kommission wird in Kürze entscheiden, ob sie wegen der Glücksspielgesetze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet (…) [sueddeutsche.de]

(…) Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht (…) [ostfussball.com]

(…) Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter dürften auch deshalb nicht bestraft werden (…) [stern.de]

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Damit ist nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland reformbedürftig (…) [presseportal.de]

(…) Laut DSWV ist es bereits der dritte Staatsvertrag in Folge, der an der Rechtsprechung der höchsten Gerichte gescheitert ist. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 vom Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2010 vom EuGH in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt worden (…) [gameandbusiness.de]

(…) Mit diesem EuGH-Urteil sei der deutsche Glücksspielstaatsvertrag endgültig erledigt. „Es hält sich schon heute niemand mehr daran – beispielsweise wird bei nahezu jeder Sportveranstaltung gegen die Werberichtlinien verstoßen. Die Ordnungsbehörden unternehmen schon lange nichts mehr dagegen. Sie wissen, dass die Gerichte jede Maßnahme wieder kassieren würden“, sagte Kubicki (…) [cdu.de]

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für Anbieter bleiben in wesentlichen Teilen damit unanwendbar bis ein europarechtskonformer Zustand hergestellt ist (…) [finanzen.net]

Zwenkau – Chemie: Leipziger Prügel-Polizei vor Gericht

Zwei Polizisten stehen nun wegem brutalen Vorgehen gegen Leipziger Chemie Fans vor Gericht

Grund – sie sollen besonders unverhältnismässig gegen einen “Chemiker” beim Meisterschaftsspiel vor rund zweieinhalb Jahren in Zwenkau vorgegangen sein. Erst nach massivem Druck in der Öffentlichkeit sowie zahlreichen Videos, auch bei Spiegel TV, wurde die Staatsanwaltschaft endlich aktiv.

Großer öffentlicher Druck in Form von zahlreichen Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen, gepaart mit scharfer Kritik von Vereinsseite und Fanprojekt, sowie einige parlamentarische Anfragen im sächsischen Landtag konnten schließlich dafür sorgen, dass das Verfahren gegen die Beamten durch die Staatsanwaltschaft Leipzig eröffnet wurde. Nachdem lange nicht abzusehen war, ob überhaupt etwas passieren würde, soll die Verhandlung gegen zwei der eingesetzten Beamten der Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) Leipzig am 4. Februar 2016 endlich beginnen. Die Beamten, welche damals brutal gegen einen Chemiefan vorgegangen sind, der den Einsatz der so genannten Spezialkräfte auf Video festhalten wollte, müssen sich nun wegen Körperverletzung im Amt verantworten. (facebook.com)

Was war damals passiert – ein Augenzeuge aus Zwenkau erinnert sich:

“Das Meisterschaftsspiel in Zwenkau hatte damals bis zum Eintreffen der Polizei einen sehr friedlichen Charakter. Es gab keinerlei bedenkliche Situationen trotz der etwa 800 mitgereisten Leipziger in unserem Eichholz-Stadion. Dies änderte sich jedoch mit dem Eintreffen einer ganzen Hundertschaft des BFE! Einige Zwenkauer Fans schickten zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Einlaufkinder mit den Muttis vorsorglich nach Hause. Es war klar, dass es mit so einem provokativem Auftreten seitens der Polizei über kurz oder lang eskalieren musste.

Und mit dem Schlußpfiff war es dann so weit – es kam zu Tumulten, wobei mindestens eine Person aus der Fanszene von Chemie Leipzig hinter dem Tor bewusstlos liegen blieb. Anschliessend gab es wildeJagdszenen auf flüchtende Anhänger, wobei filmende Zuschauer der Szenerie massiv durch den Staatsschutz bedrängt bzw. festgesetzt wurden. Das ganze erinnerte an Polizeiaktionen zur Diktatur in der DDR. Schlimm so etwas im sonst immer friedlichen Zwenkauer Eichholz zu erleben. Auch der Vorstand des VfB Zwenkau 02 e.V. hatte sich direkt nach dem Spiel von der brutalen Vorgehensweise der Polizei distanziert. “

Sportwetten Mafia Türkei Trainingslager

Sportwetten sind an und für sich eine tolle Sache

Und viele  sächsische Vereine wie zum Beispiel RB Leipzig oder die SG Dynamo Dresden werben für Anbieter von Glücksspiel wie Sportwetten, Poker und Casinospiele , Roulette oder so genannte Walzenspiele, obwohl es eigentlich von der Landesdirektion Sachsen strikt verboten ist. Für das Bewerben stehen sogar erhebliche Strafen bis zu 500.000 Euro im Raum.

Sei es drum, denn die Landesdirektion Sachsen unternimmt nichts gegen die beiden Vereine und lässt, das in ihren Augen illegale Glücksspiel vor ihren Toren im Fall von Red Bull in Leipzig, gewähren. Oder ob Chemnitzer FC oder FSV Zwickau, in Sachsen bestimmt Glücksspielwerbung einfach das allgemeine Bild. Fehlender Spielerschutz, – bzw. Alterskontrolle, Geldwäsche und ähnliche schwere Vorwürfe, welche gerne gegen private Glücksspielanbieter wie Tipico oder Online Casino Deutschland durch diese Behörde propagiert werden, bleiben völlig ungeahndet. Klar, denn die Gesetzeslage in Deutschland ist alles andere als rechts-sicher und der sächsische Glücksspielvertrag nichts anderes als ein besseres Stück Klopapier.

Dies allerdings nur zur Einleitung, denn kontrolliertes Glücksspiel in einem regulierten Markt ist auch an und für sich eine sehr gute Sache. Und jagen tut die “vorbildliche” Landesdirektion Sachsen samt ihren hochqualifizierten Referentinnen wegen Glücksspielwerbung ohnehin nur kleine Webseiten mit wenigen hundert Besuchern. Doch darum soll es jetzt in diesem Artikel eigentlich gar nicht gehen. Viel mehr um die wirklich dunkle Seite – Sportwetten Betrug bei Trainingsspielen unserer Mannschaften in den Wintercamps der Türkei. So gab es offensichtlich hohe Wetteinsätze in Asien auf Testspiele mit deutscher Beteiligung:

“Zwei Elfmeter, die keine waren und hohe Wetteinsätze in Asien: Das Testspiel zwischen Drittligist Wehen Wiesbaden und der U23 von Borussia Mönchengladbach steht unter Manipulationsverdacht. Sportradar meldete die Aktivitäten in Asien rund um das Spiel zwischen Wehen Wiesbaden und Borussia Mönchengladbach II dem DFB. Konkretes – etwa wie hoch die Einsätze waren oder auf was gewettet wurde – teilte die Agentur mit Verweis auf Vertraulichkeitsklauseln nicht mit.” (stadionfans.de)

Auch ostdeutsche Vereine, wie beispielsweise der Chemnitzer FC oder FC Hansa Rostock weilten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in den Camps der Türkei. Bisher gibt es allerdings keine Anschuldigungen und auch um das Thema Sportwetten Türkei Betrug wurde es hierzulande sehr schnell wieder still. In der DFB-Zentrale stinkt es derzeit ohnehin schon gewaltig, da braucht man keine zusätzlichen Probleme. Bleibt am Ende nur zu resümieren, dass der Einsatz türkischer Schiedsrichter wenig Sinn macht und dieser Punkt hoffentlich bei den nächsten Trainingslagern deutscher Teams berücksichtigt wird. In diesem Sinne – weiteres blaues Auge und wir schaffen das…

Die wahren Feinde des Fußball

Der Feind sind nicht die bösen Ultras

Die wahren Feinde des Fußball sitzen in den Chefetagen der Verbände. Ob FIFA, UEFA oder auch hierzulande im DFB (aktueller Skandal) sitzen die korrupten und geldgierigen Zerstörer unseres geliebten Volkssports. Dazu noch einige Strippenzieher und Geschäftemacher im Hintergrund und fertig ist der übelriechende Sumpf.   

uefa mafia

(Foto: pgwear.net)

Platini mit einer Fußball-Marionette in der Hand ist seit längerer Zeit ein beliebtes Produkt aus dem Hause PGWEAR. Das bekannte Modelabel aus Polen vergleicht die UEFA mit der MAFIA. Wie man aktuell sieht – zu Recht!

(…) Die Tage von FIFA-Präsident Joseph S. Blatter (79) und UEFA-Boss Michel Platini (60) im Weltfußball sind endgültig gezählt. Die Ethikkommission des Weltverbandes verhängte am Montagmorgen jeweils acht Jahre Sperre gegen die beiden zuvor bereits provisorisch suspendierten Funktionäre. Platini kann eine Präsidentschaft bei der FIFA somit abhaken.Zum Verhängnis wurde beiden die dubiose Zahlung von 1,8 Millionen Euro, die Platini im Jahr 2011 von Blatter angeblich für lange zurückliegende Beratertätigkeiten erhalten hatte. Die Ermittler vermuten Schmiergeld für Blatters Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Sommer des gleichen Jahres. Beide Funktionäre hatten immer wieder die Rechtmäßigkeit der Zahlung beteuert (…) [ostfussball.com]

Blatter und Platini akzeptieren den Richterspruch jedoch nicht und wollen nun gegen das Urteil in Einspruch gehen. “Es tut mir leid für den Fußball, leid für die Fifa, leid wegen den 400 Menschen, die für die Fifa arbeiten. Aber es tut mir auch leid für mich, wie ich behandelt werde”, so der FIFA Pate selbstmitleidisch.

“Saubermänner” Blatter und Platini gesperrt

Korrupte Funktionäre von FIFA und UEFA gesperrt

Dazu “harte” Strafen in Höhe von 80.000 bzw. 100.000 Euro für die beiden “Saubermänner” des Sports.  Von Rückzahlung jedoch allerdings bisher noch kein Wort.

(…) Die Tage von FIFA-Präsident Joseph S. Blatter (79) und UEFA-Boss Michel Platini (60) im Weltfußball sind endgültig gezählt. Die Ethikkommission des Weltverbandes verhängte am Montagmorgen jeweils acht Jahre Sperre gegen die beiden zuvor bereits provisorisch suspendierten Funktionäre. Platini kann eine Präsidentschaft bei der FIFA somit abhaken.Zum Verhängnis wurde beiden die dubiose Zahlung von 1,8 Millionen Euro, die Platini im Jahr 2011 von Blatter angeblich für lange zurückliegende Beratertätigkeiten erhalten hatte. Die Ermittler vermuten Schmiergeld für Blatters Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Sommer des gleichen Jahres. Beide Funktionäre hatten immer wieder die Rechtmäßigkeit der Zahlung beteuert (…) Quelle Yahoo / Eurosport

Michel Platini 2010

Nun fehlt nur noch das Großreinemachen im deutschen Fußball. Und das steht hoffentlich noch aus! “Mit Sepp Blatter ist die Fifa für uns, die sich um den Fußball sorgen, zu einer Schande, einer Peinlichkeit geworden”, schrieb Maradona weiter. “In den letzten Jahrzehnten hat sich der Fußball verändert – aber nicht zum Besseren.” Ja lieber Diego, leider auch hierzulande!

Fußballfans aufgepasst – Vorratsdatenspeicherung beginnt

Die Rückkehr der Horch & Guck Gesellschaft – Remember Stasi

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am morgigen Freitag, dem 18. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister Mielke ähm Maas ist zufrieden – das Land geschockt.

So genannte Provider müssen nun nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. Die Politiker der Blockpartein von CDU und SPD in ihrer Volkskammer 2.0 sind zufrieden.

Die Vorratsdatenspeicherung öffnet damit der totalen Überwachung Tür und Tor. Bürger der ehemaligen DDR fühlen sich in alte Zeiten zurück versetzt. Einzigster Unterschied – jetzt wird die Bespitzelung offiziell gemacht.

Vorteil der digitalen Stasi – die persönlichen Profile: Das Land wird im Datennetz in aller Ruhe im Hintergrund gefiltert und seine Einwohner in Verdächtigenlisten, Meinungsabweichler oder erpressbare Personen eingeteilt. Die Diktatur in diesem Land erlebt gerade ihren erneuten Höhepunkt.

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Deshalb kann es nur gemeinsam heißen: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Der Verein digitalcourage e.V. bereitet diese Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Alle, die sich gegen die Verletzung ihres Rechts auf Privatheit wehren wollen, rufen wir dazu auf, diese Verfassungsbeschwerde nach Kräften zu unterstützen, und auch Freunde und Bekannte darüber zu informieren. Jede Stimme zählt.

Jetzt mitmachen >>>

 

Sportwetten: Agiert die Landesdirektion Sachsen willkürlich?

In Sachen Glücksspiel läuft in Deutschland seit vielen Jahren einiges schief. Eine echte Glücksspielregulierung gibt es nämlich hierzulande leider nicht, dafür aber ein seit 2011 durch den EugH bemängeltes staatliches Monopol. Die Landesdirektion Sachsen geht dabei seit Juni 2015 aus Monopolgründen mit allen Mitteln gegen die Webseite ostfussball.com vor, obwohl die deutsche Gesetzeslage (auch der sächsischer Glücksspielstaatsvertrag) alles andere als sauber und eindeutig wäre!

(…) Auch die EU-Kommission hat mit der Einleitung eines Pilotverfahrens Zweifel erhoben, ob die deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist. Zudem prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen der Bundesländer. Am 4. Februar 2016 wird er sein Urteil verkünden. Sollte der Gerichtshof – wie üblich – der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies die dritte höchstrichterliche Schlappe für die Länder in Folge. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen (…)


Für derartige Banner zu Glücksspielportale wie Mybet wurde eine Strafe in Höhe von 5000,- Euro ausgesprochen.

So wurde die Webseite ostfussball.com seitens der LDS massiv unter Druck gesetzt und mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 5000, – sowie zusätzlichen Verwaltungskosten in fast vierstelliger Höhe (für was eigentlich?) an den Rand seiner Existens gebracht. Seit 7 Monaten brachen somit die generierten Einnahmen durch den Sportwettenanbieter Mybet weg und zwischenzeitlich musste die Google News Seite gar vom Netz gehen. Das Verwaltungsgreicht Chemnitz hatte zwar eine Vollstreckung per Gerichtsbeschluß anschliessend untersagt, was die Landesdirektion Sachsen jedoch nicht davon abhalten konnte, gleich zweimal den Versuch zu starten, trotzdem zu vollstrecken. Dieser doppelte Verstoß blieb  ungeahndet.

tipico rb leipzig

(Screenshot: tipico.com)

Schnell kommt dabei der Gedanke auf, mit dieser Aktion wurde willkürlich versucht, eine Person bzw. deren Webseiten mit allen staatlichen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparates umgehend zu liquidieren. Denn während man im Sitz der Landesdirektion wohl keine Probleme damit hat, wenn zum Beispiel ein Fußballclub mit Namen RB Leipzig große Verträge mit Tipico (Sportwetten, Casino) nur in zwei Kilometer Entfernung unterschreibt, ist eine kleine Webseite mit Namen ostfussball.com gerade recht um ein regelrechtes Exempel zu statuieren. Skurill auch, dass gerade dieses Newsportal stets kritisch gegenüber dem Neuleipziger Kommerzverein mit Sitz in Österreich in seinen Artikel berichtet hatte – alter Aluhut werden jetzt wieder sicherlich manche sagen.

Sei es drum, denn auch viele andere sächsische Vereine, wie zum Beispiel die SG Dynamo Dresden, der Chemnitzer FC oder FSV Zwickau werben längst völlig unbehelligt von der LDS mit verschiedenen Glücksspielportalen auf ihren Webseiten bzw. im Stadion. Diese haben natürlich auch eine viel größere Reichweite als eine kleine privat geführte Webseite mit nur wenigen hundert Besuchern täglich.  Hätte man da nicht zunächst von staatlicher Seite in Vertretung ihrer aufmerksamen Referentin “zum Wohle des Spielerschutzes” in der Rangfolge von oben nach unten agieren müssen? Wo bleibt die Verhältnismässigkeit? Wieso wird überhaupt bestraft, wenn geltenes EU-Recht in Forum der Dienstleistungsfreiheit gebrochen wird? Fragen über Fragen – welche hoffentlich schon bald vom Verwaltungsgericht in Chemnitz beantwortet werden!

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