Schnüffelei, Abhören und Bespitzelung in Sachsen

Vor noch nicht zu langer Zeit gab es einen Mann mit Namen Erich Mielke. Er war einer der Hauptverantwortlichen für den Ausbau des flächendeckenden Kontroll-, Überwachungs- und Unterdrückungssystems in der DDR. 1989 wurde er u. a. wegen Machtmissbrauchs verhaftet. Doch sein geistiges Erbe scheint zumindest in Sachsen immer noch weiter zu leben. 

Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke

So berichtet die Taz ganz aktuell:

(…) Gegen 14 Personen aus Leipzig hat die Generalbundesanwaltschaft Dresden, die höchste Anklagebehörde in Sachsen, drei Jahre lang wegen des Tatbestands „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Sebastian Kirschner, ein Mitarbieter des Fanprojekts Leipzig, zählt zu diesem Personenkreis.

Erfahren hat Kirschner davon, weil das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde und die staatlichen Behörden ihrer Informationspflicht über die Schnüffelei nachgekommen sind: Sie hatten über ein Vierteljahr das Handy sowie den Mailverkehr von Kirschner überwacht. Obendrein wurde aus dem Team des Fanprojekts eine weitere nicht in das Verfahren involvierte Person abgehört. Tausende Gespräche mit Fans, Netzwerkpartnern und Journalisten wurden aufgenommen und protokolliert.

Aus den Akten konnte Kirschner entnehmen, dass ihm nicht die Beteiligung an Verbrechen vorgeworfen wurde, sondern schlicht die Ausübung seiner Arbeit. Er sei Teil einer kriminellen Struktur, wurde aufgeführt, weil er für Chemie-Fans den Transport zu Auswärtsspielen und auch rechtliche Beratung organisiere. Auch die Bildungsfahrt mit Fans in den sächsischen Landtag, die unter seiner Leitung stattfand, wird als Beleg für die kriminelle Energie von Kirschner aufgeführt (…) [taz.de]