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Schlagwort: Schleswig Holstein

Sportwetten und Online-Casinos bleiben bis 2021 legal

Hinsichtlich der Sportwetten haben die Ministerpräsidenten der Länder schnell eine Einigung finden können. Eine Verlängerung der Frist, bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021, ist so gut wie beschlossen. Damit können die Sportwetter in Deutschland weiter legal ihrem Hobby nachgehen. Bei den Online-Casinos war jedoch längere Zeit nicht klar, ob ein Betrieb weiterhin möglich sein wird. Einige Bundesländer sprachen sich dafür, andere dagegen aus. Schleswig-Holstein nutzt die Gunst der Stunde. Glücksspiel ist Ländersache. Und somit steht einen Gesetz für das eigene Bundesland im Rahmen der Möglichkeiten. Ein Entwurf wurde eingereicht und soll Ende März beraten werden. Darin enthalten ist eine Verlängerung der kürzlich ausgelaufenen Lizenzen für Online-Casinos.

Zumindest in Schleswig-Holstein scheint sich die Politik einig zu sein. Denn mit dem SSW, der CDU, FDP und den Grünen ist sich die Regierung bei der Umsetzung eines neuen Gesetzesentwurfes weitestgehend einig. Und eben dieses Gesetz, welches bis Mitte 2021 voraussichtlich Anwendung finden wird, möchten wir im folgenden Absatz einmal näher untersuchen.
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Glücksspiel: OnlineCasino.de illegal in Deutschland

Unter OnlineCasino.de versuchen viele Spieler aus Deutschland täglich ihr Glück. Behauptet das Unternehmen auf seiner Homepage doch „die Nr. 1 in Deutschland“ zu sein. In der Fernsehwerbung wird offensiv gefragt, ob der Kunde ein „Glücksritter“ oder eine „Siegesgöttin“ sein möchte. Eben in diesem Spot ist am Ende zu lesen, dass OnlineCasino.de „mit offizieller Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten/Glücksspielwesen des Landes Schleswig-Holstein“ betrieben wird. Doch ist diese Lizenz unlängst abgelaufen.

Tatsächlich wurde am 19. Dezember 2012 unter der Nummer IV 36-212-21.6.10 eine Konzession für das Unternehmen ausgestellt. Doch inzwischen ist diese Glücksspielgenehmigung ausgelaufen. Damit findet innerhalb der Bundesrepublik kein gültiges Angebot mehr statt. Der Fairness halber soll erwähnt sein, dass sich inzwischen keine Online-Casinos mehr auf eine Lizenzierung aus Deutschland berufen können. Weiterlesen

Glücksspiel-Änderungsvertrag wird scheitern

Neuer Glücksspielstaatsvertrag geht auch wieder in die Hose

So wird der Landtag von Schleswig-Holstein heute gegen den EU-widrigen “Glücksspieländerungsvertrag” stimmen.

Die Jamaika-Koalition will dem gefundenen Kompromiss der Länder nicht zustimmen. Der Landesregierung geht es unter anderem um die regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten sowie Online-Casino und Online-Pokerspielen. Automaten Forum

“Es war damals schon falsch, unser Glückspielgesetz, das erfolgreich war, das modern war, das auch die Möglichkeit der Kontrolle bot, von guten Beamten vorbildlich vorbereitet, durch ein schlechteres Gesetz unter Ihrer Regie abzulösen. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist mit Europarecht nicht vereinbar. Er unterstützt zudem nicht die Ziele des Landes. Unsere Ziele sind ganz einfach: Sie sagen, wir wollen den Spielerschutz, wir wollen dafür sorgen, dass Geldströme kontrolliert werden, den Jungschutz besser kontrollieren, wir wollen aber auch den Lottoblock stärken und attraktiver machen – da hat er uns an seiner Seite, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Und, auch das ist für uns Voraussetzung, er muss definitiv mit Europarecht vereinbar sein. Der Kollege Kubicki und ich haben das einmal durchgemacht, wir haben einen Vertrag entworfen, der hat Anerkennung gefunden nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bei vielen Anbietern in Deutschland, hat Nachahmer gefunden inzwischen in Dänemark, in Italien, in Spanien, in Frankreich – da kann man sagen, Schleswig-Holstein hatte da Vorbildcharakter.” (isa-guide.de)

Gut so! Und Schleswig-Holstein hat tatsächlich eine Vorbildfunktion für alle anderen Bundesländer. Jede andere Entscheidung wäre ohnehin nicht nach geltenden EU-Recht vertretbar gewesen. Das staatliche Glücksspiel Monopol muss endlich beendet werden.  Zumal der neuerliche “Änderungsvertragsversuch” der Bundesländer im Prinzip ohne große Veränderung die gleichen Mängel, wie bei seinem gescheiterten Vorgänger, dessen Vorgänger und dessen Vorgänger, erneut zu Tage gebracht hatte.

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig!

[…] …ist es bereits der dritte Staatsvertrag in Folge, der an der Rechtsprechung der höchsten Gerichte gescheitert ist. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 vom Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2010 vom EuGH in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt worden […] (ostfussball.com)

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