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Schlagwort: Pilotverfahren

Frontal 21: Die Spitzengehälter der staatlichen Lottofürsten

Oder warum das staatliche Glücksspielmonopol private Anbieter paralysiert

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Glücksspiel erzwingen. Derzeit sind lediglich Sportwettenanbieter geduldet – können aber kaum reguliert und kontrolliert werden.

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für Anbieter bleiben in wesentlichen Teilen damit unanwendbar bis ein europarechtskonformer Zustand hergestellt ist (…) [ostfussball.com]

Video: Selbstbedienungsladen Lotto

lotto frontal 21

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*Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand. Auch bei Sportwetten ist das so. Doch nun wackelt das Glücksspiel‑Monopol.

Und das verdienen die staatlichen Lottofürsten:

(…) So verdiente der im Frühjahr in den Ruhestand verabschiedete Westlotto-Chef Theo Goßner 2015 rund 323.000 Euro. Sein Nachfolger Kötter verbuchte als Mitglied der Westlotto-Geschäftsführung Bezüge von 295.000 Euro. Nach Recherchen von Frontal21 und der Wirtschaftswoche schaffte Westlotto in der Vergangenheit Kunstwerke im Wert von über einer Million Euro an. Zudem sponserte Westlotto eine Karnevalsparty des Landtags in Düsseldorf und mehrere Sommerfeste der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. “Wenn ein Ministerpräsident eine Veranstaltung organisieren will, ein Konzert, eine Konzertreihe, wie auch immer und es fehlt noch ein bisschen an Geld, fragt man in aller Regel den Lottochef des eigenen Landes an, ob der nicht bereit ist, das alles zu sponsern“, erklärt Kubicki (…) [zdf.de]

Und Kubicki geht mit seiner Aussage  sogar noch einen Schritt weiter: ” Das hat korruptive Elemente…”

Sportwetten: Am 4. Februar 2016 endlich Klartext?

Staatliche Behörden bekämpfen seit Jahren einen regulierten Glücksspiel-markt

Aus eigenen Monopol-gründen des Staates gibt es trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel seit 2006 immer noch keinen eu-konformen Glücksspielstaatsvertrag. Ein unmöglicher Zustand seit nunmehr 10 Jahren, welcher vielleicht nun endlich kommenden Monat eine entscheidende Wende, im Jahr dieses traurigen Jubiläums, nehmen könnte. 

“Jetzt ist auch die EU-Kommission im Bilde, die bereits erhebliche Zweifel angemeldet hat, ob die deutsche Sportwetten Regulierung mit dem Europarecht vereinbar ist. Inzwischen ist ein Pilot-verfahren eingeleitet worden. Auch die Regelungen der einzelnen Bundesländer sind beim Europäischen Gerichtshof inzwischen auf dem Prüfstand, das Urteil hierzu wird am 4. Februar 2016 erwartet. Wenn dann der Gerichtshof die gleiche Meinung haben sollte wie der Generalanwalt, was als sehr wahrscheinlich gilt, dann wäre es bereits die dritte Niederlage für die Länder hintereinander. Denn bereits 2006 und 2010 hatten das Bundesverfassungsgericht und auch der EuGH die beiden jeweiligen Vorgängerverträge für rechtswidrig erklärt” (wetten.eu)

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Was würde ein regulierter Glücksspiel-Markt in Deutschland bewirken? 

Alle in die vermeintliche Illegalität gedrängte Portale im europäischen Ausland würden dann für kräftige Steuereinnahmen in Deutschland sorgen. Ein echter fairer Wettbewerb in diesem stetig wachsendem Markt würde dann endlich in Gang gesetzt werden. Bisher liegt das Glücksspielmonopol immer noch bei der unattraktiven staatlichen Bundesländer-GmbH, samt ihrem Lotto und Toto mit nicht konkurrenzfähigen Auszahlungsquoten .

Aber auch die deutschen Spieler dürften dann unbesorgt und vor allem kontrolliert nach allgemein-gültigen Vorgaben an Wett, – oder Casino Angebote im Internet teilnehmen.  Fast alle anderen europäischen Nachbarn regulieren bereits nach EU-Vorgaben ihren Glücksspiel-Markt, wo es offensichtlich gut funktioniert. Wie es erfolgreich geht, hatte ja auch das Bundesland Schleswig-Holstein gezeigt. Dort wurden zahlreiche Lizenzen an Sportwetten, – und Online-Casino-Anbieter vergeben, was nicht nur für hohe Einnahmen im nördlichen Bundesland sorgte.

Fazit: Es darf im Sinne eines fairen Wettbewerbs keine Monopolstellungen geben. Die europäische Dienstleistungsfreiheit muss als Grundrecht auch in Deutschland Bestand haben. Willkürliche Verfolgung und Bestrafung privater Anbieter bzw. deren Werbung durch Landesdirektionen im Sinne des vorgeschobenen Argument “Spielerschutz” müssen endlich ein Ende haben!

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