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Schlagwort: Hessen

Glücksspielregulierung nach EU-Recht gefordert

Zahlreiche Verbände appellieren an die Innenminister der Länder

Im Februar 2016 stellte der EuGH eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden. 

Seitdem hat sich auf den Konferenzen der Innenminister nicht viel beim Thema Regulierung des Glücksspiel getan. Auch der konstruktive Vorstoß aus dem Land Hessen wurde nicht umgesetzt. Daraufhin drohte das Land Hessen nach Schleswig-Holstein mit dem Ausstieg aus dem rechtswidrigem Glücksspiel-Staatsvertrag. Seitdem ist wieder absolute Funkstille. Und so geht es nun seit vielen Jahren, mit der nunmehr dritten Bemängelung durch den EuGH.

Nun kommen die deutschen Ministerpräsidenten zum Thema Glücksspielstaatsvertrag vom 26. bis 28. Oktober erneut zusammen, doch die Erwartungshaltung ist aufgrund der bisherigen mässigen Erfolgsquote leider nur sehr gering. Im Vorfeld der Konferenz melden sich dennoch zahlreiche Verbände und verschiedene Institutionen sowie Interessengemeinschaften zur Problematik:

(…) „Seit mehr als vier Jahren ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Und seit mehr als vier Jahren ist keine einzige Lizenz an Sportwetten-Anbieter vergeben worden“, beklagt der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller. Er bezeichnet es zudem als untragbar, dass gleichzeitig viele Anbieter von Sportwetten im Internet ohne Konzession tätig seien.

Der hessische Landessportbund-Präsident und seine Kollegen sehen es als Geburtsfehler, dass im derzeitigen Staatsvertrag eine Beschränkung auf 20 Wettanbieter festgelegt wurde. „Schon lange vor der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof war klar, dass diese Regelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz verstößt“, so Müller.[brk-kurier.de]

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(…) Eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaats-vertrags ist seit Jahren überfällig. Bislang ignoriert die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig. Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen werden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht. Der ZAW spricht sich deshalb für eine echte Kehrtwende in der Glücksspielpolitik aus, um eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung zu erreichen.  Das Reformkonzept des Landes Hessen würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Die Überlegungen der Ministerpräsidenten sollten daher auf dem ausgewogenen hessischen Vorschlag aufbauen (…) [zaw.de]

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(…) Ziel einer Regulierung des Online Casinomarktes muss die klare Kanalisierung des Marktes hin zu den seriösen Anbietern sein, die entsprechende Schutz- und Präventionsmaßnahmen umsetzen und die die Gewähr für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Angeboten bieten. Damit die die Kanalisierung gelingen kann, muss eine etwaige Regulierung marktkonform und nachfragegerecht sein. Nur wenn regulierte Anbieter ein für den Endkunden attraktives Produkt auf den Markt bringen können, werden Spieler an einer Teilnahme von vermeintlich verführerischen Angeboten aus dem Schwarzmarkt abgehalten. Das derzeit im GlüStV verankerte Totalverbot von onlinebasierten Casino-Angeboten ist weder geeignet, die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen, noch lässt sich dieses Verbot durch geeignete Maßnahmen realisieren. Eine Kanalisierung des Marktes in geordnete Bahnen findet ebenso wenig statt wie ein Vollzug gegen regulierungsunwillige Schwarzmarktanbieter. Auch der Kampf gegen einen Missbrauch des onlinebasierten Glücksspiels zu Zwecken der Geldwäsche lässt sich so schwerlich gewinnen (…) [casinoverband.de]

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(…) Die gesetzlichen Vorgaben und die Realität klaffen weit auseinander: Wer in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet, hat derzeit gute Karten, ungeschoren davonzukommen. „Momentan werden die Verbraucher nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geschützt, und ebenso wenig die legalen Anbieter“, beklagt Prof. Dr. Tilman Becker, der seit 2004 die Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim leitet. Ein Beispiel: Viele Anbieter von Sportwetten im Internet haben keine Konzession und offerieren auch die – komplett verbotenen – Online‐Casinospiele. Von der Glücksspielaufsicht wird das geduldet. „Ihre Steuern auf die Sportwetten zahlen diese Anbieter jedoch, denn die Strafen bei Steuervergehen sind hoch“, berichtet Prof. Dr. Becker. „Vergehen gegen das Glücksspielrecht würden, wenn überhaupt, nur mit einer kleinen Geldstrafe geahndet.“ (…) [uni.hohenheim.de]

 

Ebenfalls als ein wichtiger Punkt erscheint in diesem Zusammenhang auch die Einhaltung der Grundrechte, wie der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Demnach sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verboten. Somit muss jedem Glücksspielanbieter mit einer europäischen Lizenz dieses Grundrecht ermöglicht werden. Und Diskriminierung oder gar Arbeitsverbote seitens staatlicher Behördenwillkür müssen deshalb endlich beendet werden.

Glücksspiel: Hessen droht mit Ausstieg

Land Hessen: Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag?

Warum – wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit?! Und genau, diese Leute in den Behörden müssen es ja genau wissen. So waren sie ja für alle Bundesländer in Sachen deutscher Glücksspielregulierung jahrelang die allererste Anlaufstelle… und  zuletzt wegen erheblichen gesetzlichen Mängeln gescheitert. 

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS), ist gemäß § 9a Abs. 2 Ziff. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 (Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland – GlüStV) mit der Durchführung des Konzessionsverfahrens zur Erteilung von Konzessionen im Bereich der Sportwetten beauftragt. (hessen.de)

Volker Bouffier nach der Wahl zum Ministerpräsident 2014

“Wenn Passagen, die Hessen für rechtswidrig halte, nicht geändert würden, sei ein eigenes hessisches Glücksspielgesetz denkbar, sagte Bußer.”

Nachdem im Februar 2016 der EuGH bereits zum dritten Mal den deutschen Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs, – und gesetzwidrig bewertet hatte, wurde durch das Land Hessen ein Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland vorgestellt, welcher sich am vorbildlichen Glücksspielvertrag in Schleswig-Holstein orientierte. Dieser wurde vom Gremium aus Monopol-gründen erneut abgelehnt.

Bisher werden hierzulande in allen anderen Bundesländern private Anbieter diesbezüglich diskriminiert und in ihrer Dienstleistungsfreiheit massiv eingeschränkt:

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“

Nun würde man als neutraler Beobachter denken, die Vorgaben aus Brüssel sollten doch für einen Politik-wechsel  in den staatlichen Behörden ausreichen. Doch weit gefehlt, denn der neuerliche Vorstoß der Bundesländer mit einer Beschränkung auf lediglich 40 Konzessionen nur im Bereich Sportwetten wird erneut keine Rechtssicherheiten vor den Gerichten erbringen – neuerliche Klage-wellen mit Schadenersatzforderungen inklusive…

 

Hessen mit Vorstoß bei Glücksspielregulierung

Gibt es 2016 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag?

Sportwetten, aber auch Poker und Casino sollen demnach (schon) dieses Jahr in Deutschland reguliert werden. Alle in der EU lizenzierten Anbieter, welche die Anforderungen zum Spielerschutz erfüllen,  sollen hierzulande Glücksspiel im Internet anbieten, bzw. bewerben dürfen. Bisher war dies lediglich in Schleswig-Holstein umgesetzt. In allen anderen Bundesländern wurde dies aus eigenen Monopol-gründen jedoch stets durch staatliche Behörden verhindert – verfassungswidrig, so lautete zuletzt erneut das vernichtende Urteil aus Brüssel dazu. 

Nun kommt aus Hessen diese Meldung:

(…) Mit einem neuen Reformvorstoß für die Regulierung des Glücksspielmarktes will Hessen die jahrelange Hängepartie bei Sportwett-Lizenzen beenden. Der von Innenminister Beuth (CDU) vorgelegte Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Länder soll am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erörtert werden. Mit dem Vorstoß reagiert Hessen auch auf Kritik der EU-Kommission, die schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Hessen ist für die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen zuständig (…) [hessenschau.de]

Bundesinnenministerium Eingang Bonn 2008b

Fazit: Im Prinzip bleibt den Bundesländern auch keine andere Möglichkeit, als der Reform zuzustimmen. Jeder Versuch wieder halbherzig aus Gründen des Monopols zu agieren, würde umgehend den EuGH auf den Plan rufen. Und an der europäischen Dienstleistungsfreiheit kommt man einfach nicht vorbei! Auch eine Diskriminierung  deutscher Anbieter ist diesbezüglich nicht zu tolerieren.

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“

[spielotheka.de]

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