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Schlagwort: Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag erneut gekippt – Medienfokus

EU-widriger Glücksspielstaatsvertrag in Kiel abgelehnt

Kommt nun auch mit der möglichen Jamaika Koalition endlich eine bundesweite Regelung in Sachen Glücksspiel nach den Vorgaben aus Brüssel? Unter CDU und SPD war das aus eigenen Monopol-gründen bisher nicht umgesetzt und durch den EuGH als EU-widrig deklariert.

  • Die Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland steht vor dem Aus. Schleswig-Holstein wird der im März von allen 16 Bundesländern ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages nicht zustimmen. Für ein Nein im Kieler Landtag sprachen sich am Freitag nicht nur die Regierungspartner CDU, Grüne und FDP aus, sondern auch der SSW.
    heise.de
  • Notwendig sei eine „dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag im Landtag. Notfalls müsse der Norden erneut „eigene Wege beschreiten“. In einem Antrag sprachen sich nicht nur die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, sondern auch der SSW gegen ein Ja für den Vertrag aus.
    focus.de
  • Der von den Bundesländern auch auf Druck der EU-Kommission ausgehandelten Reform wird das Land nicht zustimmen. Für ein Nein sprachen sich im Landtag in Kiel am Freitag nicht nur CDU, Grüne und FDP, sondern auch der SSW aus. Nötig sei eine “dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung”, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und kündigte an.
    kn-online.de
  • Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland. Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!
    spielotheka.de
  • CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen hatten sich bereits in ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren. Nun meldet der Schleswig-Holsteinische Landtag, dass das Bundesland dem Vertrag sicher nicht zustimmen wird. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen.
    gameandbusiness.de

Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig – Medienspiegel

EuGH stellt eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig

Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden.

Bookmakers

Medienspiegel –

(…) Das Urteil aus Luxemburg könnte für Deutschland weitere Konsequenzen haben, meint Klaus Umbach, Experte für Glücksspielrecht von der Kanzlei Freshfields: “Die EU-Kommission dürfte sich jetzt bestätigt sehen und die deutsche Glücksspielregulierung grundlegend infrage stellen.” Die Kommission wird in Kürze entscheiden, ob sie wegen der Glücksspielgesetze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet (…) [sueddeutsche.de]

(…) Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht (…) [ostfussball.com]

(…) Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter dürften auch deshalb nicht bestraft werden (…) [stern.de]

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Damit ist nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland reformbedürftig (…) [presseportal.de]

(…) Laut DSWV ist es bereits der dritte Staatsvertrag in Folge, der an der Rechtsprechung der höchsten Gerichte gescheitert ist. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 vom Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2010 vom EuGH in wesentlichen Teilen für rechtswidrig erklärt worden (…) [gameandbusiness.de]

(…) Mit diesem EuGH-Urteil sei der deutsche Glücksspielstaatsvertrag endgültig erledigt. „Es hält sich schon heute niemand mehr daran – beispielsweise wird bei nahezu jeder Sportveranstaltung gegen die Werberichtlinien verstoßen. Die Ordnungsbehörden unternehmen schon lange nichts mehr dagegen. Sie wissen, dass die Gerichte jede Maßnahme wieder kassieren würden“, sagte Kubicki (…) [cdu.de]

(…) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem heutigen Urteil folgt nun dasselbe für den im Jahre 2012 geänderten GlüStV. Seine Verbote und die auf seiner Grundlage beschlossenen Auflagen für Anbieter bleiben in wesentlichen Teilen damit unanwendbar bis ein europarechtskonformer Zustand hergestellt ist (…) [finanzen.net]

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