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Schlagwort: Gesetze

Lotteriemonopol rechtswidrig, so das VG München

Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit und Berufswahlfreiheit durch Verwaltungsgericht festgestellt

Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden. (ostfussball.com berichtete bereits mehrfach) Dies hatte der EuGH bereits im Februar 2016 eindeutig festgestellt.

VG München: Erstmalig hat ein deutsches Gericht das von den deutschen Ländern beanspruchte Lotteriemonopol als rechtwidrig beurteilt. Damit sind die Milliardeneinnahmen für die Länder aus den von ihnen angebotenen Glücksspielen gefährdet.

Das Verwaltungsgericht München kommt in seinem von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erstrittenen Urteil zu dem Schluss, dass das deutsche Lotteriemonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff AEUV als auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufswahlfreiheit gem. Art. 12 GG verstößt.
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Fot.: [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons

Was ist eine Lotterie?

“Nach § 3 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag(GlüStV) ist eine Lotterie ein Glücksspiel, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen.”

Demnach ist diese Definition per se auf jede Art von Glücksspiel anzuwenden. Eine separate Einschränkung auf die digitale Online Welt ist dahingehend auch nicht speziell definiert. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mitgeteilt, dass Glücksspiel im Internet im Vergleich zu herkömmlichen Glücksspiel angeblich besonders gefährlich sei. Eine schriftliche Erklärung bzw. Begründung lag allerdings zum Veröffentlichungstermin der Meldung diesbezüglich noch nicht vor.

Nach dem neuerlichen Urteil ist die Politik weiterhin dringend gefragt, eine echte Regulierung nach europäischen Recht schnellstens auf den Weg zu bringen. Der geplante Änderungsvertrag ab 2018 gilt ohnehin bereits wieder als gescheitert, da das Bundesland Schleswig-Holstein aussteigen wird.

Glücksspielstaatsvertrag erneut gekippt – Medienfokus

EU-widriger Glücksspielstaatsvertrag in Kiel abgelehnt

Kommt nun auch mit der möglichen Jamaika Koalition endlich eine bundesweite Regelung in Sachen Glücksspiel nach den Vorgaben aus Brüssel? Unter CDU und SPD war das aus eigenen Monopol-gründen bisher nicht umgesetzt und durch den EuGH als EU-widrig deklariert.

  • Die Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland steht vor dem Aus. Schleswig-Holstein wird der im März von allen 16 Bundesländern ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages nicht zustimmen. Für ein Nein im Kieler Landtag sprachen sich am Freitag nicht nur die Regierungspartner CDU, Grüne und FDP aus, sondern auch der SSW.
    heise.de
  • Notwendig sei eine „dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag im Landtag. Notfalls müsse der Norden erneut „eigene Wege beschreiten“. In einem Antrag sprachen sich nicht nur die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, sondern auch der SSW gegen ein Ja für den Vertrag aus.
    focus.de
  • Der von den Bundesländern auch auf Druck der EU-Kommission ausgehandelten Reform wird das Land nicht zustimmen. Für ein Nein sprachen sich im Landtag in Kiel am Freitag nicht nur CDU, Grüne und FDP, sondern auch der SSW aus. Nötig sei eine “dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung”, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und kündigte an.
    kn-online.de
  • Deutschland (außer Schleswig-Holstein) bleibt weiter in der Grauzone. Eine echte Glücksspiel Regulierung nach EU-konformen Regelungen gibt es daher nur im nördlichstem Bundesland. Andere Länder, wie Hessen und NRW könnten ebenfalls noch aussteigen. Wenn es weiterhin keine einheitliche Regulierung nach EU Recht gibt, bleiben die Steuereinnahmen bzw. die Arbeitsplätze weiter im Ausland. Ein nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich auch als rechtlichen Gründen abgeschafft werden muss!
    spielotheka.de
  • CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen hatten sich bereits in ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein darauf geeinigt, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren. Nun meldet der Schleswig-Holsteinische Landtag, dass das Bundesland dem Vertrag sicher nicht zustimmen wird. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen.
    gameandbusiness.de

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