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Schlagwort: Bundestrojaner

Zensur im Internet geht weiter

De Maizière will Facebook-Meinung weiter einschränken

Schneller Löschen oder besser gleich kritische Artikel oder Bilder zum Upload sperren, das möchte unser Innenminister aktuell auf Facebook durchdrücken. “Verdächtigen” und “Terroristen” soll so der Zugang zum sozialen Netzwerk verwehrt werden. Gleichzeitig möchte er auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Facebook ausweiten. Nach Netzsperren, Bundestrojaner und Zensurwächter Bertelsmann nun der nächste Schritt  in Richtung Diktatur.

“Das Problem ist, dass es einen Unterschied zwischen etwa Kinderpornografie und rassistischen Inhalten gibt. Ein Bild von Hitler etwa könnte Satire sein, was ein automatischer Filter schwer erkennen kann. Kritiker warnen deshalb vor solchen Verfahren, weil sie zum einen zu einer “unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur” führen könnten, wie es Markus Beckedahl von netzpolitik.org beschreibt. Zum anderen habe es eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zur Folge: Statt sich auf die staatlichen Stellen und Strafverfolger zu verlassen, würden die Unternehmen quasi selbst zum Richter.” (zeit.de)

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Und selbst die sonst so linientreue “Süddeutsche” zieht kritisch Bilanz:

“Auf Facebook aber drückt stattdessen ein Mitarbeiter die Taste Löschen – und die Sache ist erledigt. Natürlich nur für Facebook. Anderen Menschen fehlt ja etwas, nämlich der Text von Sprengnagel. Perfide daran ist, dass die meisten Nutzer meist gar nicht wissen, dass etwas fehlt. Anders als in einem Gerichtsverfahren, ist die Öffentlichkeit nicht zugelassen, wenn Facebook seine Urteile fällt.”(sz.de

Im Prinzip ist es aber egal, wie die Zensur der Meinungsfreiheit hierzulande stattfindet – am Ende werden alle Seiten verlieren. Die Politik macht sich weiter unglaubwürdiger und verliert weiter Wähler und das Netzwerk Facebook wird über kurz oder lang User verlieren. Was jedoch am schwersten wiegt, ist der Verlust unserer Demokratie. Und schade, dass wir 27 Jahre nach dem Mauerfall wieder genau dort stehen, wo wir damals standen.

Bundestrojaner – Sind Fußballfans (keine) Verbrecher?

Ab sofort auch Generalverdacht für Fußballfans?

Mithören, mitlesen und ausspionieren – das alles kann der so genannte Bundestrojaner auf Computern, Tablets und Smartphones. Die neue Software startet ab sofort hierzulande und auch Erich Mielke wäre stolz auf solch eine tolle Errungenschaft gewesen.

(…) Der Computer sei für die Entfaltung der Persönlichkeit ein “elementarer Lebensraum” hieß es damals. Der Trojaner dürfe demnach von Ermittlern nur eingesetzt werden, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Freiheit oder das Leben eines Menschen bedroht sind. Straftatbestände wären eine drohende Entführung, ein geplanter Terroranschläge oder Mord. Auf der anderen Seite steht eine Novellierung des BKA-Gesetzes von 2008, die der Bundespolizei eine Online-Durchsuchung schon dann erlaubt, wenn die Gefahr der Körperverletzung bestehe (…)

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Und wenn man den letzten Satz noch ein wenig weiter auslegt, dann besteht grundsätzlich die Gefahr auf Körperverletzung bei einem Fußballspiel. Sei es durch Schlägereien im Umfeld von Stadien oder Pyroaktionen in den Kurven. Ein Generalverdacht für alle Fußballfans ist demzufolge gegeben. Der Staat wird nun zum Hacker und muss mit krimineller Energie Zugang auf die private Kommunikationstechnik nehmen. Entweder gelingt dies über Sicherheitslecks in der Software oder durch gewaltsamen Zugang von Aussen ( zum Beispiel Einbruch). Die betroffenen überwachten Personen sind dann erpresserischen Machenschaften ausgeliefert. Doch es geht noch weiter..

“Ein Trojaner sei immer auch ein Einfallstor für andere Kriminelle. Diese könnten sich Schwachstellen in der Software zunutze machen, die Funktionen des Trojaners erweitern und ihre eigenen Programme einschleusen. So könnten sich etwa ausländische Geheimdienste oder Kriminelle Zugang zu den Computern von Verdächtigen verschaffen, die von deutschen Sicherheitsbehörden überwacht werden”, so in der SZ zu lesen.

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