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Beim Glücksspiel zählt die europäische Dienstleistungsfreiheit

Urteil bestätigt die Dienstleistungsfreiheit für Glücksspielanbieter mit Malta Lizenz

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist im vergangenem Jahr durch den EuGH in puncto Online-Glücksspiel bereits gekippt wurden. Nun bestätigt auch ein deutsches Gericht, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit unbedingt anzuwenden ist! Demnach ist das Land Hessen nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem sog. Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.

(…) Zur Begründung hat der 8. Senat in seiner in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Entscheidung ausgeführt, die Antragstellerin sei derzeit berechtigt, Sportwetten in Hessen zu veranstalten, ohne hierzu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen. Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Antragstellerin weise einen grenzüberschreitenden Bezug auf und unterfalle daher der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit, in deren Ausübung die Antragstellerin derzeit nicht beschränkt sei.

Denn sowohl das Sportwettenmonopol als auch das für eine Experimentierphase geschaffene Konzessionsvergabeverfahren und die nunmehr vom Land Hessen eröffnete Möglichkeit, eine Duldung im Bereich der Sportwetten zu erlangen, genügten den unionsrechtlichen Anforderungen nicht.

Das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren für die Vermittlung von Sportwetten verletze das unionsrechtlich fundierte sog. Transparenzgebot. Nach diesem Gebot sind alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens vor dem Vergabeverfahren klar, genau und eindeutig zu formulieren, so dass alle Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen können.

Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das für die Vergabe maßgebliche Auswahlkriterium unzutreffend angegeben worden sei, und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht im Einklang mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages gestanden hätten. Das staatliche Sportwettenmonopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit der Antragstellerin ebenfalls in europarechtlich nicht zulässiger Weise, weil es jedenfalls im Hinblick auf den tatsächlichen Normvollzug an einer kohärenten, d. h. in sich stimmigen, Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle (…)

VGH Hessen

Den richtigen Buchmacher finden – Wie sollte man vorgehen?

Auch im Osten gewinnt der Fußball oft erst richtig an Fahrt, wenn er mit den richtigen Wetten in Verbindung steht. Dies ist ein Grund, sich ausgiebig mit den vorhandenen Möglichkeiten zu befassen. Doch worauf ist zu achten, um den richtigen Wettanbieter zu finden?

Seriosität und Sicherheit beachten

Zunächst muss die Seriosität eines Unternehmens zweifelsfrei unter Beweis gestellt werden, damit eine Anmeldung sicher möglich ist. Ein wichtiger Indikator ist in diesem Rahmen die jeweilige Lizenz, welche sich oft auf der Startseite einsehen lässt. Eine Lizenz aus Deutschland ist dabei in den seltensten Fällen zu erwarten, was an der verzwickten rechtlichen Situation liegt. Viele Buchmacher und auch Lotto-Zweitanbieter greifen deshalb auf europäische Regulierungen zurück. Wie beispielsweise die Lottoland Erfahrungen deutlich beweisen, ist dennoch ein hohes Maß an Seriosität und Sicherheit vorhanden. Allgemein dienen die Erfahrungen anderer Spieler stets dazu, sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.

Buchmacher

Der angebotene Bonus im Blick

Weiterhin bietet nahezu jeder Buchmacher aktuell die Gelegenheit, einen speziellen Bonus zu nutzen. Diese Promotions schaffen eine typische Win-win-Situation, von der am Ende beide Seiten profitieren. Während der Buchmacher sich selbst in einem attraktiveren Licht präsentiert, bekommt der Spieler echtes Startguthaben gutgeschrieben. Deutlich wird dies beispielsweise bei sunmaker, wo eine Einzahlung über nur einen Euro ausreicht, um 15 Euro Bonus zu erhalten. Diese Summe reicht bereits aus, um das komplette Sortiment genau unter die Lupe zu nehmen und bereits die ersten Gewinne mit dem neu eröffneten Konto zu feiern. Ein erster Vergleich, der auch den Bonus der Buchmacher mit einbezieht, schafft so die Grundlage für weitere Erfolge.

Wie gut sind die Quoten?

Am Ende sollten die zukünftigen Tipper auch die vorhandenen Quoten im Blick behalten. Kleine Schwankungen können hier oftmals den Unterschied zwischen Gewinn und Verlust markieren. Allerdings handelt es sich in der Regel um einen sehr subjektiven Eindruck, der keine genaue Beschreibung der jeweiligen Möglichkeiten bietet. Der Blick richtet sich deshalb auf den Quotenschlüssel, welcher den Anteil der zu den Spielern zurückfließenden Gewinne an den Einsätzen bestimmt. Je höher dieser prozentuale Wert ist, desto fairer ist das Portfolio des Buchmachers ausgerichtet. Allerdings muss auch die Wettsteuer noch in diese Analyse einbezogen werden. In manchen Fällen entrichtet der Buchmacher selbst diesen Betrag, während bei anderen Firmen die Spieler direkt in die Verantwortung gezogen werden. Hier gilt es demnach zu differenzieren, um den passenden Buchmacher für den individuellen Fall zu finden.

Sportwetten: Sunmaker Promotion für Rookies

Sunmaker verschenkt echte 15 Euro für Neukunden

Sunmaker (Cherry Ltd.) ist der Sponsor der 3.Liga. Mittlerweile dürfen sich Preußen Münster, Chemnitzer FC, Hallescher FC, Hansa Rostock, VfL Osnabrück und der SC Paderborn über finanzielle Zuwendungen freuen. Doch nun gibt es auch Vorteile für Glücksspiel-freunde. So informiert der Experte in Sachen Sportwetten sowie Merkur Spiele aktuell auf seiner Homepage in der Rubrik Promotion:

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*Sunmaker (Playcherry) besitzt eine europäische Lizenz in Malta sowie eine deutsche Lizenz in Schleswig-Holstein.

Sportwetten Apps – Tops und Flops

Sportwetten Apps bei Google Play

Glücksspiel in Deutschland boomt derzeit wie kaum eine andere Branche. Neben den staatlichen Spielbanken und tausenden kleinen Spielotheken sowie Spielhallen, ist es aber gerade das Online Glücksspiel wie Casino Novoline Automaten, Poker und natürlich die beliebten Sportwetten. Letzteres wollen wir im Hinblick auf das Angebot im Google App Store an dieser Stelle etwas genauer beleuchten.

sportwetten apps

(Screenshot: Sportwetten Apps bei Google Play)

Auffallend dabei ist, dass Apps zu Sportwetten direkt von den Anbietern meist schlechtere Bewertungen aufweisen als vermeintlich „unabhängige“ Wett-vergleiche. Dabei fallen staatliche und private Wettanbieter gleichermaßen bei den Usern durch. So sind zum Beispiel die Sportwetten Apps von Tipico, Oddset oder Bet365 durchweg nur als durchschnittlich bewertet. Der staatliche Anbieter Oddset von Lotto bekommt für seine App die schlechtesten Noten. Einziger Wermutstropfen – diese Apps kosten zumindest nicht auch noch Geld.

Dass es kostenlos auch besser geht, beweisen die Wett-Apps von Betconnection, Expert Betting Tipps oder auch Betting Tipps. Diese Angebote werden von den Nutzern als sehr gut eingestuft. Auf kostenpflichtige Sportwetten Apps kann man daher getrost verzichten. Zumal es hundertprozentige Voraussagen bei Sportwetten ohnehin nicht gibt. Es werden lediglich gute Strategien sowie Taktiken zur Anwendung gebracht, welche sich eventuell langfristig bezahlt machen können. Und vermeintliche Gewinn Tricks gibt es auch in Sportwetten Apps nicht. Dazu würde man schon eine Glaskugel benötigen.

 

Mybet – zwischen Hängen und Würgen

Neue Mybet Plattform startet diesen Monat

Eigentlich sollte die neue Mybet Plattform schon vergangenes Jahr zur Fußball EM 2016 online bereitstehen. Doch immer wieder wurde der Starttermin verschoben. Nun soll es doch noch endlich losgehen, obwohl das Wasser längst sprichwörtlich bis zum Halse steht. Ein letztes Aufbäumen oder verzweifelter Angriff nach vorn?

So haben wir folgende Infos aus dem Hause mybet.com via Email gestern erhalten:

(…) Ab dem 21. März 2017 wird unsere Website unter www.mybet.com im neuen Gewand für alle Neu- und Bestandskunden zu finden sein. Die neue mybet-Plattform bietet nicht nur eine völlig neu gestaltete Optik, sondern auch ein deutlich erweitertes Wett- und Casino-Angebot sowie eine Vielzahl neuer Funktionen und verbesserter Boni. Das responsive Design macht mybet dazu auf allen digitalen Endgeräten uneingeschränkt nutzbar (…)

Text & Foto: mybet.com

Laut dem Aktienkurs ist das Gambling Portal mybet.com allerdings so gut wie am Ende. Zuletzt war das Papier nur noch um die 0,40 Euro wert. Und trotz vieler kosten-dezimierenden Maßnahmen ging es im letzten Jahr wieder 32% nach unten. Doch nun könnte dieser Schritt nach vorne aber auch wieder für ein belebendes Geschäft auf dem Aktien-Parkett sorgen. Bereits heute konnte die Aktie knapp 4% zulegen. Auch einige Analysten sehen für 2017 ein deutliches Potenzial nach oben, wenn…

Noch dazu geht es in einem aktuellem Rechtsstreit mit Westlotto um einen Schadenersatz in Höhe von 11,5 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Mybet hatte 2008 Klage auf Schadensersatz wegen der illegalen, kartellsrechtswidrigen Boykottierung ihres Geschäfts durch den Deutschen Lotto- und Totoblock eingereicht. Mittlerweile hat der EuGH im Februar 2016 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig deklariert. Die Millionen nebst Zinsen kommen – es ist nur eine Frage der Zeit. Insgesamt also gute Voraussetzungen, nicht nur für Börsenspekulanten…

Online Casinos: Reform, der Reform, der Reform gekippt

Staatlicher Glücksspielstaatsvertrag agiert erneut glücklos

Heute – in Sachen Online Casinos. So findet man folgende Mitteilung zur geplanten Reform zur Regulierung in Sachen Online Casinos in Deutschland.

(…) Denn auch die geplante Reform der Regulierung fällt bei der EU-Kommission durch. Im Oktober hatten die Bundesländer eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und der Brüsseler Behörde zur Prüfung vorgelegt. Sie soll ab 2018 gelten. In einem vertraulichen Antwortschreiben lässt die Kommission keinen Zweifel daran, dass sie die Gesetzesnovelle für unzureichend hält. In Bezug auf die Sportwetten schreibt die Kommission in dem Brief von „eventuellen Widersprüchen“, mit Blick auf illegale Online-Kasinos gar von „keiner tragfähigen Lösung“. Damit erneuern die Beamten ihre Kritik an den deutschen Glücksspielregeln. Weil diese aus Brüsseler Sicht gegen Europäisches Recht verstoßen, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik vorbereitet. Bislang ist allerdings offen, ob und wann es eröffnet wird (…) [süddeutsche.de] 

Leider nur ein weiteres Armutszeugnis deutscher Politik mit dem einzigen Zweck – das eigene rechtswidrige staatliche Glücksspiel-Monopol zu sichern. Doch der Schuss ging wohl abermals kräftig nach hinten los. Denn Online Casinos schießen wie Pilze aus dem Boden. Zu den bekanntesten Casinos im Internet gehört mittlerweile Stargames mit den beliebten Novoline Spielen an den Automaten.

(Screenshot: stargames.com)

Im vergangenem Jahr wurde bereits durch EuGH festgestellt, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist. Geschehen ist seither allerdings nichts – weder hierzulande noch in Brüssel gab es größere Aktivitäten bezüglich der Glücksspielregulierung. Dabei wäre doch eine echte Regulierung gerade aus Sicht des Spielerschutzes sowie anhand Millionen verschenkter Einnahmen für den deutschen Fiskus so wichtig.

-> Übrigens: Alle bekannten großen Anbieter wie Mybet, Tipico, BetandWin, Betfair , BetatHome, Interwetten, WilliamHill, Ladbokes, Expect, Betway oder Betsafe bieten ohnhin längst Online Casino auf ihren Portalen gleich neben Sportwetten, Live Casino oder auch Poker an.  Kurios –  auch die Sportsbet-Neulinge, ehemalige reine Online Casinos wie Stargames oder Sunmaker, setzen nun wiederum verstärkt auf Sportwetten.

Sunmaker Sportwetten plus Merkur Spiele

Sunmaker das Merkur Glücksspielportal

Mittlerweile drei ostdeutsche Fußballvereine der 3. Liga dürfen sich über einen warmen Regen aus dem Hause Sunmaker freuen.  Der Anbieter von Glücksspiel unterstützt neben dem Chemnitzer FC und dem FC Hansa Rostock auch den Halleschen FC.  Weitere Vereine aus dem Westen der Republik, welche mit Werbeverträge ausgestattet wurden, sind der VfL Osnabrück, SC Paderborn und Preußen Münster. 

Möglich macht dies der gescheiterte Glücksspielstaatsvertrag, nachdem dieser im vergangenen Jahr durch den EuGH gekippt wurde. Somit gibt es zwar keine offiziellen gesamtdeutschen Lizenzen, aber auch keine Verbote mehr hierzulande. Und vor 2019 soll sich daran auch nichts mehr ändern. Neben Portalen wie Sunmaker wirbt nun sogar das staatliche Lotto bzw. Oddset bei ostdeutschen Vereinen wie dem 1. FC Magdeburg oder dem FC Energie Cottbus. Weitere private Anbieter wie Tipico werben zum Beispiel bei RB Leipzig und dem FSV Zwickau oder Betway bei der SG Dynamo Dresden und dem 1. FC Union Berlin.

Letzte Meldung: Betfair, vor einigen Jahren aus Deutschland wegen staatlichen Repression geflüchtet, steht nun auch wieder in den Startlöchern und wird ab Februar 2017 mit neuem Wettangebot in Deutschland beginnen. Intensive Werbung dafür soll ebenfalls über Profi-Fußballvereine sowie im Internet und sozialen Medien geben.

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Über Sunmaker

(…) Das sunmaker-Casino wurde im Jahr 2004 gegründet und betreut seitdem erfolgreich Kunden in ganz Europa in den Bereichen Sportwetten und Casino. Das sunmaker-Team hat über viele Jahre internationale Casino- und Service-Erfahrungen gesammelt und wurde mehrfach ausgezeichnet. Diese gesammelten Erfahrungen sind in das neue sunmaker-Casino eingeflossen – ein kundenfreundliches, sicheres Online-Spielvergnügen.Basierend auf den seit Jahrzehnten bekannten Spielen der Gauselmann Gruppe „Merkur Magie“ hat sich das sunmaker casino in den letzten Jahren eine hervorragende Position am Markt geschaffen, bester Kundenservice und die schnellste Auszahlung sind für sunmaker Standard. Die Fach Presse schreibt: „Oft kopiert und nie erreicht“ für dieses Kompliment danken wir sehr und werden weiter vieles dafür tun, immer deine erste Adresse für Merkur Automatenspiele und klassische Casinospiele wie Roulette und Black Jack zu sein. Seit Juli 2015 gehört sunmaker, zum schwedischen an der Börse notierten Unternehmen Cherry AB, die bereits seit 1963 Casinos betreibt. Auf eine längere Tradition kann fast niemand zurückschauen. Die Cherry Gruppe hat es geschafft die strengen Auflagen der deutschen Lizenzbehörde zu erfüllen und hat seit 2014 eine offizielle deutsche Lizenz für den Betrieb eines Online Casinos (…)

Quelle: [sunmaker.com]

Tipico Auktion bringt 700 Euro für Integrationsprojekte

Sächsischer Fußballverband und Gambling Portal starke Partner

Besonders liberal geht es derzeit im Bundesland Sachsen in Sachen Glücksspiel zu. Glücksspielanbieter Tipico (Online Casino, Casino Spiele, Live-Wetten und Sportwetten) hatte zuletzt eine Partnerschaft mit dem SFV gegründet. Nun beteiligte man sich gemeinsam bei einer Sport-Auktion für Integration.

Dabei stand ein signiertes Trikot von RB Leipzig zur Auswahl und brachte knapp 700 Euro für den guten Zweck. Der Bundesligist aus der Messestadt hatte vor der Spielzeit einen gigantischen Millionen Deal mit Tipico als Werbepartner unterschrieben.

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(Screenshot: tipico.sport-auktion.de)

So informierte der Sächsische Fußballverband auf seiner Homepage:

Diese Artikel gibt es nirgendwo zu kaufen: Tipico versteigert zahlreiche exklusive Sportunikate und spendet die Erlöse an ausgewählte Organisationen, darunter auch Integrationsprojekte des Sächsischen Fußball-Verbandes.Ab sofort kommen bei der Tipico Sportauktion regelmäßig Trikots, Schals, Bälle und weitere Artikel unter den Hammer – signiert von Spielern und Verantwortlichen der Bundesliga-Partnervereine oder von prominenten Gästen aus den Stadien in München, Hamburg und Leipzig. Das Prinzip der Tipico Sportauktion in Kooperation mit sport-auktion.de ist einfach: Die Auktionen laufen jeweils zwei Wochen, der höchste Bieter gewinnt. Der Startpreis liegt bei symbolischen 20,04 Euro – angelehnt an das Gründungsjahr des in Deutschland führenden Sportwettanbieters. Die Erlöse spendet Tipico an lokal angesiedelte Organisationen. Die Einnahmen aus Artikeln von RB Leipzig fließen so ab sofort auch in die Integrationsprojekte des Sächsischen Fußball-Verbands. So werden beispielsweise der Blinden-, Gehörlosen- und E-Rolli-Fußball unterstützt. Tipico ist ab 2017 neuer Partner des SFV und wird sich gerade im sozialen Bereich engagieren. (sfv-online.de)

In Deutschland engagiert sich das Glücksspielportal Tipico neben dem Sächsischen Fußballverband und RB Leipzig unter anderem auch beim Hamburger SV, FC Bayern München und Red Bull Salzburg. Tipico, mit Sitz in Malta, gilt in Deutschland als Marktführer bei den privaten Portalen für Glücksspiel. Zu den Highlights gehören so bekannte und beliebte Casino Spiele am Automaten wie Mega Fortune, Chilli Gold, Starbust, Jack Hammer oder auch die sagenhaften Casino Jackpots und Tischspiele wie Roulette, Bakkarat oder Poker mit sexy Live Dealerinnen.

Schon zuletzt durften wir in diesem Zusammenhang über Kooperationen von ostdeutschen Vereinen mit dem Anbieter Sunmaker berichten. Nutznießer dieser Online-Glücksspiel-Partnerschaft sind in unserer Region der Chemnitzer FC, FC Hansa Rostock und nun auch der Hallesche FC. Sunmaker bietet zum Beispiel Online Spielautomaten der Marke Merkur / Gauselmann aus Espelkamp in NRW und Bally Wulff aus Berlin an.  Weitere große private Glücksspielanbieter und Online Casinos werden sicherlich schon bald folgen und auch zukünftig für kräftige Einnahmen im ostdeutschen Sport und Fußball sorgen. Und zumindest von Seiten der Landesdirektion Sachsen werden da wohl aktuell keine Steine in den Weg gelegt. Gut so…

Online-Casinos, die bei Fußballclubs werben

Viele Anbieter von Glücksspielen im Internet machen auch bei Fußballvereinen Werbung, um so für Aufmerksamkeit zu sorgen und Kunden zu gewinnen.

Glücksspiele im Internet sind innerhalb von wenigen Jahren sehr populär geworden. Während es noch vor gar nicht all zu langer Zeit in erster Linie um Sportwetten ging, haben sich mittlerweile eine Reihe von Online-Casinos etabliert. Dort kann man, wie der Name schon vermuten lässt, all jene Spiele nutzen, die man sonst nur aus einem klassischen Casino kennt. Dazu zählen etwa Roulette, Blackjack oder Baccarat, aber auch Spielautomaten und viele weitere Alternativen. Alles in allem gibt es also eine große Vielfalt, zudem wollen die Betreiber natürlich so viele Kunden wie möglich gewinnen. Werbung im Umfeld des Fußballs ist dabei eine sehr gute Möglichkeit, um schnell bekannt zu werden.

Die Verbindung aus Fußball und Casinospielen ergibt für die Betreiber durchaus Sinn. Schließlich ist der vielleicht beliebteste Online-Slot in Deutschland, das Spiel Book of Ra Deluxe, auch bei vielen Fußballfans ein populärer Zeitvertreib. Wer Book of Ra Deluxe spielen möchte, findet im Internet zahlreiche Websites, auf denen das Spiel zu finden ist. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Angeboten, um diesen und viele andere Slots erst einmal kostenlos und ganz ohne Risiko zu testen. Wer dann auf den Geschmack gekommen ist, kann sich immer noch für eines der vielen Casinos im Internet entscheiden.

Lionel Messi at Bernabeu

Dass sich die Zusammenarbeit mit Fußballclubs aus der Sicht der Betreiber von Plattformen für Glücksspiele durchaus lohnt, zeigt sich schon an den Summen, die für solche Werbung gezahlt werden. Das vielleicht bekannteste Beispiel ist der FC Barcelona, der im Jahr 2015 einen Vier-Jahres-Vertrag mit einem Online-Casino abgeschlossen hat. Die Werbung des Casinos prangt nun auf den Trainingsshirts der Katalanen, dafür kassiert der Verein angeblich 70 Millionen Euro. Auch in der englischen Premier League haben viele Vereine schon damit begonnen, selbst die Trainingsshirts zu vermarkten und dafür hohe Werbeeinnahmen zu kassieren. Beim FC Liverpool steht auf diesen Shirts ebenfalls der Name eines Anbieters von Glücksspielen, in diesem Fall jedoch Sportwetten.

In der Bundesliga gibt es derzeit zwar noch keine Vermarktung der Trainingsshirts, auch in Deutschland haben jedoch eine ganze Reihe von Vereinen Partnerschaften mit Plattformen für Sportwetten oder andere Glücksspiele abgeschlossen. Aus der Sicht der Betreiber ist das durchaus sinnvoll. Gerade Fußballfans sind natürlich sehr leicht für die eine oder andere Wette auf ihr Team zu begeistern, darüber hinaus probieren diese Kunden dann vielleicht auch noch weitere Spiele auf der Plattform aus. Viele traditionelle Sportwettenplattformen haben nämlich mittlerweile auch Casinospiele im Programm.

In den kommenden Jahren dürfte der Trend zur Vermarktung von Glücksspielen noch weiter zunehmen. Allerdings gibt es auch schon negative Stimmen, schließlich gilt in Deutschland nach wie vor das Glücksspielmonopol des Staates, das durch viele Anbieter, die im Ausland registriert wird, in der Praxis jedoch unterlaufen wird. Aufgrund der Vorgaben innerhalb der Europäischen Union ist die Werbung zwar erlaubt, allerdings gibt es einige laufende Verfahren, bei denen verschiedene Länder ihr Glücksspielmonopol gegen die Konkurrenz aus dem Ausland (und aus dem Internet) sichern wollen. Das ist kein Wunder, schließlich sorgt das Monopol für hohe Einnahmen – in den nächsten Jahren sollte man diese Entwicklung also im Blick behalten.

Glücksspielregulierung nach EU-Recht gefordert

Zahlreiche Verbände appellieren an die Innenminister der Länder

Im Februar 2016 stellte der EuGH eindeutig fest – der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist rechtswidrig. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Private Anbieter bzw. Werbung für Glücksspiel dürften auch deshalb nicht bestraft werden. 

Seitdem hat sich auf den Konferenzen der Innenminister nicht viel beim Thema Regulierung des Glücksspiel getan. Auch der konstruktive Vorstoß aus dem Land Hessen wurde nicht umgesetzt. Daraufhin drohte das Land Hessen nach Schleswig-Holstein mit dem Ausstieg aus dem rechtswidrigem Glücksspiel-Staatsvertrag. Seitdem ist wieder absolute Funkstille. Und so geht es nun seit vielen Jahren, mit der nunmehr dritten Bemängelung durch den EuGH.

Nun kommen die deutschen Ministerpräsidenten zum Thema Glücksspielstaatsvertrag vom 26. bis 28. Oktober erneut zusammen, doch die Erwartungshaltung ist aufgrund der bisherigen mässigen Erfolgsquote leider nur sehr gering. Im Vorfeld der Konferenz melden sich dennoch zahlreiche Verbände und verschiedene Institutionen sowie Interessengemeinschaften zur Problematik:

(…) „Seit mehr als vier Jahren ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Und seit mehr als vier Jahren ist keine einzige Lizenz an Sportwetten-Anbieter vergeben worden“, beklagt der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller. Er bezeichnet es zudem als untragbar, dass gleichzeitig viele Anbieter von Sportwetten im Internet ohne Konzession tätig seien.

Der hessische Landessportbund-Präsident und seine Kollegen sehen es als Geburtsfehler, dass im derzeitigen Staatsvertrag eine Beschränkung auf 20 Wettanbieter festgelegt wurde. „Schon lange vor der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof war klar, dass diese Regelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz verstößt“, so Müller.[brk-kurier.de]

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(…) Eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaats-vertrags ist seit Jahren überfällig. Bislang ignoriert die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig. Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen werden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht. Der ZAW spricht sich deshalb für eine echte Kehrtwende in der Glücksspielpolitik aus, um eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung zu erreichen.  Das Reformkonzept des Landes Hessen würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Die Überlegungen der Ministerpräsidenten sollten daher auf dem ausgewogenen hessischen Vorschlag aufbauen (…) [zaw.de]

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(…) Ziel einer Regulierung des Online Casinomarktes muss die klare Kanalisierung des Marktes hin zu den seriösen Anbietern sein, die entsprechende Schutz- und Präventionsmaßnahmen umsetzen und die die Gewähr für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Angeboten bieten. Damit die die Kanalisierung gelingen kann, muss eine etwaige Regulierung marktkonform und nachfragegerecht sein. Nur wenn regulierte Anbieter ein für den Endkunden attraktives Produkt auf den Markt bringen können, werden Spieler an einer Teilnahme von vermeintlich verführerischen Angeboten aus dem Schwarzmarkt abgehalten. Das derzeit im GlüStV verankerte Totalverbot von onlinebasierten Casino-Angeboten ist weder geeignet, die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen, noch lässt sich dieses Verbot durch geeignete Maßnahmen realisieren. Eine Kanalisierung des Marktes in geordnete Bahnen findet ebenso wenig statt wie ein Vollzug gegen regulierungsunwillige Schwarzmarktanbieter. Auch der Kampf gegen einen Missbrauch des onlinebasierten Glücksspiels zu Zwecken der Geldwäsche lässt sich so schwerlich gewinnen (…) [casinoverband.de]

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(…) Die gesetzlichen Vorgaben und die Realität klaffen weit auseinander: Wer in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet, hat derzeit gute Karten, ungeschoren davonzukommen. „Momentan werden die Verbraucher nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geschützt, und ebenso wenig die legalen Anbieter“, beklagt Prof. Dr. Tilman Becker, der seit 2004 die Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim leitet. Ein Beispiel: Viele Anbieter von Sportwetten im Internet haben keine Konzession und offerieren auch die – komplett verbotenen – Online‐Casinospiele. Von der Glücksspielaufsicht wird das geduldet. „Ihre Steuern auf die Sportwetten zahlen diese Anbieter jedoch, denn die Strafen bei Steuervergehen sind hoch“, berichtet Prof. Dr. Becker. „Vergehen gegen das Glücksspielrecht würden, wenn überhaupt, nur mit einer kleinen Geldstrafe geahndet.“ (…) [uni.hohenheim.de]

Flag of Europe

Ebenfalls als ein wichtiger Punkt erscheint in diesem Zusammenhang auch die Einhaltung der Grundrechte, wie der europäischen Dienstleistungsfreiheit. Demnach sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verboten. Somit muss jedem Glücksspielanbieter mit einer europäischen Lizenz dieses Grundrecht ermöglicht werden. Und Diskriminierung oder gar Arbeitsverbote seitens staatlicher Behördenwillkür müssen deshalb endlich beendet werden.