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Schlagwort: Fussballwetten

Glücksspiel: Hessen droht mit Ausstieg

Land Hessen: Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag?

Warum – wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit?! Und genau, diese Leute in den Behörden müssen es ja genau wissen. So waren sie ja für alle Bundesländer in Sachen deutscher Glücksspielregulierung jahrelang die allererste Anlaufstelle… und  zuletzt wegen erheblichen gesetzlichen Mängeln gescheitert. 

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS), ist gemäß § 9a Abs. 2 Ziff. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 (Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland – GlüStV) mit der Durchführung des Konzessionsverfahrens zur Erteilung von Konzessionen im Bereich der Sportwetten beauftragt. (hessen.de)

Volker Bouffier nach der Wahl zum Ministerpräsident 2014

“Wenn Passagen, die Hessen für rechtswidrig halte, nicht geändert würden, sei ein eigenes hessisches Glücksspielgesetz denkbar, sagte Bußer.”

Nachdem im Februar 2016 der EuGH bereits zum dritten Mal den deutschen Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs, – und gesetzwidrig bewertet hatte, wurde durch das Land Hessen ein Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland vorgestellt, welcher sich am vorbildlichen Glücksspielvertrag in Schleswig-Holstein orientierte. Dieser wurde vom Gremium aus Monopol-gründen erneut abgelehnt.

Bisher werden hierzulande in allen anderen Bundesländern private Anbieter diesbezüglich diskriminiert und in ihrer Dienstleistungsfreiheit massiv eingeschränkt:

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes neben der Personenfreizügigkeit, der Warenverkehrsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Ebenso wie diese hat sie die Beseitigung von Handelshemmnissen innerhalb der Union zum Ziel. Da sie die vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat regelt, kann sie auch zu den Personenverkehrsfreiheiten gezählt werden.“

Nun würde man als neutraler Beobachter denken, die Vorgaben aus Brüssel sollten doch für einen Politik-wechsel  in den staatlichen Behörden ausreichen. Doch weit gefehlt, denn der neuerliche Vorstoß der Bundesländer mit einer Beschränkung auf lediglich 40 Konzessionen nur im Bereich Sportwetten wird erneut keine Rechtssicherheiten vor den Gerichten erbringen – neuerliche Klage-wellen mit Schadenersatzforderungen inklusive…

 

Sportwetten: Wer wird Europameister 2016?

Eine Frage, welche uns doch alle irgendwie bewegt

Schafft unsere “die Mannschaft”, ehemals deutsche Nationalmannschaft, das Double nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft vor zwei Jahren? Dabei tendieren die weisen Sportexperten in den verschiedenen Wettportalen bisher noch zwischen Gastgeber Frankreich und der “die Mannschaft”.

Wer wird Europameister 2016? – Frankreich oder Deutschland?

wer wird europameister 2016

(Screenshot: mybet.com)

Nordirland und Albanien traut nach dieser Tabelle wohl kaum jemand den Sieg zu. Und mal ehrlich – diese traumhafte Quote von 1:500 wäre maximal eine Angelegenheit für die Wettmafia. Ansonsten stehen aber mit Spanien und England noch zwei potenzielle Kandidaten auf der vermeintlichen Sportwetten-Gewinnliste.

Man darf also unbedingt gespannt sein – wer wird Europameister 2016? Einen echten Insidertipp hätten wir dazu bereits auf Lager – ein Tipp auf die UEFA. Denn der europäische Fußball-Verband samt seiner weit verzweigten Connection wird auf jeden Fall wieder der echte Gewinner dieser Europameisterschaft 2016 sein…

So soll der deutsche Glücksspielstaatsvertrag aussehen

Vorbild Glücksspielregulierung in Schleswig-Holstein

Nur im nördlichsten Bundesland gibt es bereits seit 2011 einen EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag. Alle anderen Bundesländer agierten jedoch in Sachen Glücksspiel trotz mehrfacher Abmahnungen aus Brüssel bisher verfassungswidrig, weil das staatliche Monopol praktisch weiterhin bestehe, so urteilte der EuGH im Februar 2016.

sh glücksspiel

(Screenshot: schleswig-holstein.de)

Eckpunkte des Entwurf des verfassungsgemäßem Glücksspielstaatsvertrag für ganz Deutschland

 

Online Casinos Spiele und Poker:

(…) Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet: „Spieler können in einem unregulierten Markt nicht effektiv geschützt werden und den Ländern entgehen erhebliche Einnahmen – der hessische Vorschlag beendet diesen Zustand“, betonte der Innenminister. Künftig soll Online-Glücksspiel angeboten werden dürfen – bei maximalem Spielerschutz (…)

Sportwetten:

(…) Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen: „Künftig muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf Glücksspiel anbieten. Wir senken damit nicht die Standards an Spieler- oder Jugendschutz, sondern bewerten in jedem Einzelfall die Qualität eines Angebots“ (…)

Einsatzlimits:

(…) Internet-Höchsteinsatzgrenze von 1.000 Euro: Das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro soll durch ein Verlustlimit von in der Regel 1.000 Euro ersetzt werden. Die Möglichkeit, bei Bedarf und entsprechendem Bonitätsnachweis auch höhere Beträge zu spielen und das Limit entsprechend anzupassen, soll bestehen bleiben (…)

Überwachung der gesetzlichen Regelungen:

(…) Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts: Nach dem Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. des ZDF soll eine rechtlich selbständige, gemeinsame Anstalt der Länder gegründet werden. Sie wird die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des bisherigen Glücksspielkollegiums ausräumen (…)

Spielerschutz / Selbstsperre:

(…) Bundesweite zentrale Sperrdatei / Hessische Sperrdatei für Spielhallen; Anschluss der Spielhallen an die bundesweite zentrale Sperrdatei: „Wir benötigen eine echte, bundesweite, alle Spielformen übergreifende Sperrdatei. Das leistet unser Entwurf und schafft ebenso eine Rechtsgrundlage für den umfassenden Anschluss von Spielhallen“ (…)

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Oddset – Abgesang in Sachsen-Anhalt

Eine Totgeburt wird nun ohne großes Tam-Tam zu Grabe getragen

Schlechte Quoten, schlechtes Image, schlechtes Marketing – das staatliche Sportwettenangebot Oddset war von vorn herein zum Sterben verurteilt. Kurios – mit dem rechtswidrigem Glücksspielstaatsvertrag im Rücken mussten man sich auch noch an die eigenen staatliche Vorgaben halten. Private Anbieter im Ausland müssen dies aus Gründen der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht!

Oddset-Logo

(…) Sachsen-Anhalt zieht sich aus dem milliardenschweren Sportwettenmarkt zurück. So hat die landeseigene Lotto-Toto-Gesellschaft den Vertrag mit der Oddset Deutschland Sportwetten GmbH (ODS) gekündigt – einer Gesellschaft, mit der das Land groß in den Sportwettenmarkt einsteigen wollte. Doch statt hoher Gewinne droht dem Land als Gesellschafter ein finanzieller Schaden. Lotto-Toto wolle „Risiko für das Land abwenden“, sagt Sprecherin Astrid Wessler. Die ODS ist seit ihrer Gründung zum „Zuschauen“ verdammt, erklärt Geschäftsführer Christoph Schmidt, weil die Vergabe der Konzessionen durch ein juristisches Gezerre blockiert wird: Sportwettanbieter, die bei der Lizenzvergabe  nicht berücksichtigt worden  waren,  hatten  geklagt, Verwaltungsgerichten  beschäftigte sich daher seit 2012 mit  dem Thema (…) [mz-web.de]

Die deutschen Spieler weinen dem Angebot allerdings keine einzige Träne nach. Jahrelang wurde versucht das eigene staatliche Monopol in Sachen Glücksspiel zu erhalten. Nun sorgt es selbst dafür, dass ein unattraktives Angebot im Sportwettenbereich endlich von der Bildfläche verschwindet. Das vorgeschobene Argument des Spielerschutz und der Sportförderung hatte ohnehin niemand mehr als Begründung akzeptiert. Denn auch die staatlichen Glücksspielanbieter agieren fiskalisch gesehen als GmbH und müssen Gewinne erwirtschaften. Nun sollten endlich auch alle anderen Bereiche des Glücksspiel wie Lotto, Poker, Casinospiele in einen fairen Wettbewerb mit einem eu-konformen Staatsvertrag gelenkt werden…

Dieser Artikel wurde übernommen von [spielotheka.de]

Sportwetten: Am 4. Februar 2016 endlich Klartext?

Staatliche Behörden bekämpfen seit Jahren einen regulierten Glücksspiel-markt

Aus eigenen Monopol-gründen des Staates gibt es trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel seit 2006 immer noch keinen eu-konformen Glücksspielstaatsvertrag. Ein unmöglicher Zustand seit nunmehr 10 Jahren, welcher vielleicht nun endlich kommenden Monat eine entscheidende Wende, im Jahr dieses traurigen Jubiläums, nehmen könnte. 

“Jetzt ist auch die EU-Kommission im Bilde, die bereits erhebliche Zweifel angemeldet hat, ob die deutsche Sportwetten Regulierung mit dem Europarecht vereinbar ist. Inzwischen ist ein Pilot-verfahren eingeleitet worden. Auch die Regelungen der einzelnen Bundesländer sind beim Europäischen Gerichtshof inzwischen auf dem Prüfstand, das Urteil hierzu wird am 4. Februar 2016 erwartet. Wenn dann der Gerichtshof die gleiche Meinung haben sollte wie der Generalanwalt, was als sehr wahrscheinlich gilt, dann wäre es bereits die dritte Niederlage für die Länder hintereinander. Denn bereits 2006 und 2010 hatten das Bundesverfassungsgericht und auch der EuGH die beiden jeweiligen Vorgängerverträge für rechtswidrig erklärt” (wetten.eu)

Bookmakers

Was würde ein regulierter Glücksspiel-Markt in Deutschland bewirken? 

Alle in die vermeintliche Illegalität gedrängte Portale im europäischen Ausland würden dann für kräftige Steuereinnahmen in Deutschland sorgen. Ein echter fairer Wettbewerb in diesem stetig wachsendem Markt würde dann endlich in Gang gesetzt werden. Bisher liegt das Glücksspielmonopol immer noch bei der unattraktiven staatlichen Bundesländer-GmbH, samt ihrem Lotto und Toto mit nicht konkurrenzfähigen Auszahlungsquoten .

Aber auch die deutschen Spieler dürften dann unbesorgt und vor allem kontrolliert nach allgemein-gültigen Vorgaben an Wett, – oder Casino Angebote im Internet teilnehmen.  Fast alle anderen europäischen Nachbarn regulieren bereits nach EU-Vorgaben ihren Glücksspiel-Markt, wo es offensichtlich gut funktioniert. Wie es erfolgreich geht, hatte ja auch das Bundesland Schleswig-Holstein gezeigt. Dort wurden zahlreiche Lizenzen an Sportwetten, – und Online-Casino-Anbieter vergeben, was nicht nur für hohe Einnahmen im nördlichen Bundesland sorgte.

Fazit: Es darf im Sinne eines fairen Wettbewerbs keine Monopolstellungen geben. Die europäische Dienstleistungsfreiheit muss als Grundrecht auch in Deutschland Bestand haben. Willkürliche Verfolgung und Bestrafung privater Anbieter bzw. deren Werbung durch Landesdirektionen im Sinne des vorgeschobenen Argument “Spielerschutz” müssen endlich ein Ende haben!

Sportwetten: Agiert die Landesdirektion Sachsen willkürlich?

In Sachen Glücksspiel läuft in Deutschland seit vielen Jahren einiges schief. Eine echte Glücksspielregulierung gibt es nämlich hierzulande leider nicht, dafür aber ein seit 2011 durch den EugH bemängeltes staatliches Monopol. Die Landesdirektion Sachsen geht dabei seit Juni 2015 aus Monopolgründen mit allen Mitteln gegen die Webseite ostfussball.com vor, obwohl die deutsche Gesetzeslage (auch der sächsischer Glücksspielstaatsvertrag) alles andere als sauber und eindeutig wäre!

(…) Auch die EU-Kommission hat mit der Einleitung eines Pilotverfahrens Zweifel erhoben, ob die deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist. Zudem prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen der Bundesländer. Am 4. Februar 2016 wird er sein Urteil verkünden. Sollte der Gerichtshof – wie üblich – der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies die dritte höchstrichterliche Schlappe für die Länder in Folge. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen (…)


Für derartige Banner zu Glücksspielportale wie Mybet wurde eine Strafe in Höhe von 5000,- Euro ausgesprochen.

So wurde die Webseite ostfussball.com seitens der LDS massiv unter Druck gesetzt und mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 5000, – sowie zusätzlichen Verwaltungskosten in fast vierstelliger Höhe (für was eigentlich?) an den Rand seiner Existens gebracht. Seit 7 Monaten brachen somit die generierten Einnahmen durch den Sportwettenanbieter Mybet weg und zwischenzeitlich musste die Google News Seite gar vom Netz gehen. Das Verwaltungsgreicht Chemnitz hatte zwar eine Vollstreckung per Gerichtsbeschluß anschliessend untersagt, was die Landesdirektion Sachsen jedoch nicht davon abhalten konnte, gleich zweimal den Versuch zu starten, trotzdem zu vollstrecken. Dieser doppelte Verstoß blieb  ungeahndet.

tipico rb leipzig

(Screenshot: tipico.com)

Schnell kommt dabei der Gedanke auf, mit dieser Aktion wurde willkürlich versucht, eine Person bzw. deren Webseiten mit allen staatlichen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparates umgehend zu liquidieren. Denn während man im Sitz der Landesdirektion wohl keine Probleme damit hat, wenn zum Beispiel ein Fußballclub mit Namen RB Leipzig große Verträge mit Tipico (Sportwetten, Casino) nur in zwei Kilometer Entfernung unterschreibt, ist eine kleine Webseite mit Namen ostfussball.com gerade recht um ein regelrechtes Exempel zu statuieren. Skurill auch, dass gerade dieses Newsportal stets kritisch gegenüber dem Neuleipziger Kommerzverein mit Sitz in Österreich in seinen Artikel berichtet hatte – alter Aluhut werden jetzt wieder sicherlich manche sagen.

Sei es drum, denn auch viele andere sächsische Vereine, wie zum Beispiel die SG Dynamo Dresden, der Chemnitzer FC oder FSV Zwickau werben längst völlig unbehelligt von der LDS mit verschiedenen Glücksspielportalen auf ihren Webseiten bzw. im Stadion. Diese haben natürlich auch eine viel größere Reichweite als eine kleine privat geführte Webseite mit nur wenigen hundert Besuchern täglich.  Hätte man da nicht zunächst von staatlicher Seite in Vertretung ihrer aufmerksamen Referentin “zum Wohle des Spielerschutzes” in der Rangfolge von oben nach unten agieren müssen? Wo bleibt die Verhältnismässigkeit? Wieso wird überhaupt bestraft, wenn geltenes EU-Recht in Forum der Dienstleistungsfreiheit gebrochen wird? Fragen über Fragen – welche hoffentlich schon bald vom Verwaltungsgericht in Chemnitz beantwortet werden!

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