Nun auch noch BFE Plus

Deutschland ist jetzt noch sicherererer!

Denn nachdem viele Fußballfans bereits ihre ersten Erfahrungen mit dem BFE bei diversen Stadioneinsätzen gemacht haben, gibt es jetzt auch noch die zusätzliche BFE + Einheit gegen – nein nicht gegen Fußballfans,  aber fast die gleiche Menschengruppe, nämlich Terroristen.

Castor 2011 - Wendland 360

Das sagt übrigens Wikipedia über den BFE:

Mitglieder von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten stehen seit 1998 wiederholt wegen gewalttätigen Verhaltens gegenüber Demonstrationsteilnehmern, Fußballfans und Mobbing in den eigenen Reihen in der Kritik. Da sie in der Regel nicht mit Kennzeichnung auftreten, müssen mögliche Ermittlungen und Verfahren meist eingestellt werden, da die Identität der Beamten nicht festgestellt werden kann.

Ab 1998 wurde gegen Mitglieder und den Leiter der hessischen Bereitschaftspolizei in Lich wegen Falschaussage und Strafvereitelung im Amt beziehungsweise Verdachts der Körperverletzung ermittelt.
2010 wurden von der Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen BFE-Beamten eingeleitet, die eine Anklage wegen Körperverletzung im Amt nach sich zogen.
Nach Einsätzen der BFE der Bundespolizei und Bayerischen Unterstützungskommandos gegen Stuttgart-21-Gegner und bei Castor-Transporten nach Gorleben wurden polizeiintern, unter anderem von einem Hundertschaftsführer, schwere Vorwürfe wegen unangemessener Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten erhoben, die interne Untersuchungen nach sich zogen.
Im Zusammenhang mit den Stuttgart-21-Protesten gingen mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein. In mindestens einem Fall, bei dem ein Beamter einer BFE unvermummt von mehreren Kameras gefilmt wurde, wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.
Bei den Protesten zu Stuttgart 21 wurden Videobeweise öffentlich gemacht, die darstellen sollen, dass BFE-Beamte in Zivil als mögliche Agent Provocateurs eingesetzt wurden, die Protestteilnehmer mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray provozierten. Gegen einen Beamten wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet.
Im Zusammenhang mit den Stuttgart-21-Protesten gab es 2011 eine Anfrage und Kritik hinsichtlich des Einsatzes verdeckter Ermittler, die Mitglieder der BFE sein sollen. In der Stellungnahme des Innenministeriums von Baden-Württemberg wird deutlich, dass es einen Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen die Protestbewegung nicht gab, jedoch gegen Einzelpersonen. Die Beantwortung der Anfrage wurde aus Gründen der Geheimhaltung und zum Schutz von verdeckten Ermittlern abgelehnt.
2011 provozierten laut Augenzeugen sächsische BFE-Beamte nach einem Fußballspiel eine Panik in einem Bahnhofstunnel. Die Augenzeugen berichteten von Faustschlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray. Bei diesem Einsatz wurde auch die Fanbeauftragte, die im Auftrag des Chemnitzer Polizeipräsidenten und Chemnitzer-FC-Aufsichtsrats anwesend war, verletzt. Der Einsatz zog acht Anzeigen wegen Körperverletzung gegen die unbekannten BFE-Beamten nach sich. (wikipedia.de)

Randnotiz: Und morgen beginnt dann auch die Vorratsdatenspeicherung wieder einmal in Deutschland. Dann sind wir alle Terroristen. (ostfussball.com berichtete bereits)

 

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